Kommunale Rechnungsprüfer fordern bessere Besoldung

18.10.2013

An diesem Dienstag stellte das IDR in Frankfurt/Main ein Gutachten zum „Leitbild einer modernen kommunalen Rechnungsprüfung“ vor. Zentrale Aussage des Gutachtens ist, dass die kommunale Rechnungsprüfung mit deutlich gestiegenen Anforderungen konfrontiert sei und dass die Prüfer sich an diese Anforderungen anpassen müssten. Ein zentraler Gedanke dabei ist, dass der moderne Prüfer weniger im Rahmen von Ex-Post-Prüfungen auf Fehler hinweisen sollte, sondern Oberbürgermeister und Kämmerer verstärkt initiativ und frühzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen muss. „Der Rechnungsprüfer sollte sich als Führungsunterstützung sehen. Dafür ist ein Perspektivwechsel notwendig: Der Prüfer muss mehr Adler und weniger Ameise sein“, sagte Gutachter Prof. Dr. Martin Richter von der Universität Potsdam gegenüber der DNK-Redaktion.

 Mit dem Gutachten verbindet das IDR die Forderung nach einer um zwei bis drei Stufen besseren Besoldung der Rechnungsprüfer. Für die Städte würde sich die bessere Bezahlung ihrer Prüfer lohnen: Ein leistungsstarkes Prüfwesen und eine frühzeitigere Einbindung der Prüfer könne die kommunalen Haushalte um 2 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. „Wir können uns keine schlechten Prüfer leisten“, fasst Harmut Heiden, IDR-Vorstandsvorsitzender und Leiter des Rechnungsprüfungsamts Oberbergischer Kreis, die Argumentation zusammen.

IDR unter Prüfern umstritten

Der IDR-Vorstoß sorgt allerdings in der Prüferzunft nicht nur für Begeisterung. “Grundsätzlich sind die Überlegungen von Prof. Richter auch jenseits des IDR unumstritten: Der Beruf des Rechnungsprüfers hat sich in den letzten Jahren verändert. Wir sind nicht mehr die Häkchenmacher, sondern unterstützen und begleiten u.a. die Entscheidungen und Prozesse in den Städten für die Verwaltungsspitze und unsere Räte frühzeitig”, sagt Hans-Jochen Hemsing, Leiter des Prüfungsamtes der Stadt Köln und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Rechnungsprüfung beim Städtetag. Der Forderung nach einer besseren Besoldung will er sich aber nicht anschließen: “In Bezug auf eine generelle Forderung nach einer höheren Besoldung gehe ich für meine Stadt allerdings nicht mit: Meiner Meinung nach sind meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mich eingeschlossen, auch in Anbetracht des gestiegenen Anforderungsprofils richtig eingestuft.”

 

Hintergrund sind hier auch generelle Vorbehalte von Hemsing gegen das IDR: “Im Arbeitskreis der Leiterinnen und Leiter der Rechnungsprüfungsämter der großen deutschen Städte und Landeshauptstädte Deutschlands im Deutschen Städtetag wurden erhebliche Vorbehalte gegen das IDR geäußert. Das IDR ist ein privatwirtschaftlich organisierter Verein. Ein großer Teil unserer Mitglieder fürchten – und diese Erfahrung mussten wir schon machen – dass die Ergebnisse unserer Arbeit privatwirtschaftlich vermarktet werden und wir dann beispielsweise Checklisten käuflich erwerben müssen, die auf unseren eigenen Erkenntnissen beruhen.” So wurde die Gründung des IDR im Jahr 2006 von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner unterstützt, nach wie vor ist Martin Wambach, geschäftsführender Partner bei Rödl, zweiter Vorstandsvorsitzender. Das IDR betont, dass das Rödl & Partner das Institut nicht finanziell unterstützen würde.

 

Apell an OBs und Kämmerer

Bis sich die Prüfer über mehr Geld auf dem Konto freuen können, dürften in jedem Fall noch einige Jahre ins Land ziehen. „Der Weg zum modernen Prüfer ist vielerorts noch sehr weit“, sagt Richter. So sei das traditionelle Bild – also die Ex-Post-Prüfung von abgeschossenen Sachverhalten – in der Prüfungspraxis noch sehr verbreitet, das moderne Leitbild sei dagegen bisher viel zu häufig nur „verbaler Anspruch“. Außerdem würden die Prüfer bisher nicht den mit dem neuen Leitbild einhergehenden deutlich höheren fachlichen und persönlichen Anforderungen entsprechen.

 Mit einem deutlichen Appell wendet sich Richter auch an die Oberbürgermeister und Kämmerer: „Die kommunale Führung trägt Verantwortung für sämtliche Defizite und Fehler im Verwaltungshandeln. Treten Fehler auf, ist dies ein Signal dafür, dass Oberbürgermeister und Kämmerer ihrer Überwachungsverantwortung nicht ausreichend nachkommen. Dabei zählt die Delegation von Überwachungsaufgaben zur Verpflichtung der kommunalen Führung. Oberbürgermeister und Kämmerer sind daher verpflichtet den Veränderungsprozess der Rechnungsprüfung aktiv zu unterstützen“. Sie sollten die Rechnungsprüfung viel stärker als „ihr Instrument“ begreifen.

www.derneuekaemmerer.de/nachrichten/haushalt/kommunale-rechnungspruefer-fordern-bessere-besoldung-21661/