Stellungnahme zum Entwurf der Verwaltungsvorschriften in NRW

19.10.2019

Stellungnahme zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift „Muster für das doppische Rechnungswesen sowie zu Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO NRW) und der Kommunalhaushalts-verordnung (KomHVO NRW) – VV Muster zur GO NRW und KomHVO NRW


Stellungnahme zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift „Muster für das doppische Rechnungswesen sowie zu Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO NRW) und der Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW) – VV Muster zur GO NRW und KomHVO NRW

Ihr Schreiben vom 01.10.2019

  

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die IDR-Landesgruppe NRW bedankt sich zunächst für die Möglichkeit, zu dem vorgenannten Verfahren aus fachlicher Sicht Stellung zu nehmen.

Allgemeine Bemerkungen:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die oben genannte Verwaltungsvorschrift aufgrund der gesetzlichen Änderungen in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und der Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW) angepasst worden ist. Außerdem wurden redaktionelle Fehler aus der alten Fassung der Verwaltungsvorschrift korrigiert.

Begrüßt wird, dass die Muster nunmehr als vorgegebene Mindestinhalte dienen und so eine Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der kommunalen Haushalte gewährleisten.

Zu den Verwaltungsvorschriften und Anlagen im Einzelnen:

Muster für die Nachtragssatzung (Anlage 2)

Im Gegensatz zum Muster für die Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung (Anlage 1) ist die Veranschlagung eines globalen Minderaufwands im § 1 der Nachtragssatzung, Bereich Ergebnisplan nicht aufgenommen worden. Gleiches gilt für die nachrichtliche Mitteilung im Bereich Finanzplan. Die Hinweise zum globalen Minderaufwand am Ende der §§ 1 und 4 (siehe Anlage 1) fehlen hier ebenfalls.

 

Muster für den Haushaltsquerschnitt (Anlage 3)

Die in das Muster aufgenommenen Bestandteile gehen nicht konform mit der Regelung in § 1 Abs. 2 Ziffer 3 Kom HVO NRW.

Muster für den Finanzplan (Anlage 5)

In den Zeilen 33 und 35 wird ein von § 1 Abs. 2 Ziffer 4 abweichender Begriff gebraucht (Rechtsverhältnisse anstelle von Rechtsgeschäfte).

 VV Ziffer 1.2.5 Gliederung des örtlichen Haushaltsplans
(Anlage 7)

Gestrichen wurden die Wörter „mit der Reform des Gemeindehaushaltsrechts“. Das Wort „angestrebten“ kann deshalb ebenfalls entfallen.

Der Satz „Der Festlegung, dass die Teilpläne produktorientiert aufzustellen sind, liegen die Erkenntnisse aus der langjährigen Diskussion über die Neuen Steuerungsmodelle und deren vielfältige Erprobung zugrunde.“ scheint nicht mehr zeitgemäß, da auch alle anderen Erklärungen, die bei der Umstellung auf die Doppik notwendig waren, gestrichen worden sind.

Muster für produktorientierte Teilpläne (Anlage 8)

Redaktioneller Hinweis:

Durch einen Zeilenumbruch wurde das Wort „Zuständigkeit“ in dem Vordruck in die nächste Zeile verschoben.

 Muster für die Gliederung der Stellen (Anlage 11 A und 11 B)

Die Bezeichnungen in Anlage 11 A sind nicht gegendert.

Redaktioneller Hinweis:

 In den Fußnoten der Anlagen 11 A und 11 B fehlen die Satzzeichen.

 VV Ziffer 1.3.2 Muster für die Stellenübersichten
(Anlage 12 A 1 bis 12 B)

 Hier wurden die Wörter „Probe- und“ gestrichen. In der Anlage 12 B wurde diese Veränderung nicht nachvollzogen.

Muster für die Stellenübersichten (Anlage 12 A 1 bis 12 B)

Die Bezeichnungen in Anlage 12 A 1 sind nicht gegendert.

Die aus dem alten Muster übernommenen Besoldungsgruppen B 2, A 13, A 9 passen nicht zu den Spaltenüberschriften bzw. § 24 Landesbesoldungsgesetz.

 Die Einstiegsämter für Beamtinnen und Beamte sind folgenden Besoldungsgruppen zuzuweisen:

  • in der Laufbahngruppe 1 als erstes Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 5,

  • in der Laufbahngruppe 1 als zweites Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 6, in technischen Laufbahnen der Besoldungsgruppe A 6 oder A 7,

  • in der Laufbahngruppe 2 als erstes Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 9, in technischen Laufbahnen der Besoldungsgruppe A 10,

  • in der Laufbahngruppe 2 als zweites Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 13.

Redaktioneller Hinweis:

 In den Fußnoten der Anlage 12 B fehlen die Satzzeichen.

VV Ziffer 1.4.1 Muster für die Zuwendungen an Fraktionen
(Anlage 13 A und 13 B)

Hier wurden die Wörter „Gruppen und einzelne Ratsmitglieder“ gestrichen. In den Anlagen 13 A und 13 B wurde diese Veränderung nicht nachvollzogen. Die Vorschrift des § 56 Abs. 3 GO NRW nennt auch alle drei Möglichkeiten. Insofern sollte diese Änderung zurückgenommen werden. 

Muster für die Abschreibungstabelle (Anlage 16)

Der Ziffer 2.10 der Tabelle wurde eine andere Nutzungsdauer in Jahren zugeordnet:

Alt: 25 bis 50 Jahre

Neu: 30 bis 60 Jahre.

Dies geschah vermutlich aufgrund der danach eingefügten Straßenkomponenten 2.11 und 2.12.

NKF-Kontenrahmen (Anlage 17) und Kontierungsplan (Anlage 18)

In der alten Anlage 17 war durch Runderlass des Innenministeriums vom 05. Juli 2010 die lfd. Nummer 00 (Erweiterung des Geschäftsbetriebes) gestrichen worden. Gleichwohl taucht sie bei einem aktuellen Abruf über die Internetseite www.recht.nrw.de noch in der alten Anlage auf.

In der neuen Anlage 18 ist sie ebenfalls (trotz damaliger Streichung) wieder enthalten.

Zu den Bilanzpositionen bzw. Ergebnisrechnungspositionen

- lfd. Nr. 27 Instandhaltungsrückstellungen

- lfd. Nr. 38 Erhaltene Anzahlungen

- lfd. Nr. 55 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

- lfd. Nr. 59 außerordentliche Aufwendungen

gibt es keine weiteren Differenzierungen bzw. es erfolgt lediglich eine Wiederholung der Überschrift. Es wäre sinnvoll, analog zu den anderen laufenden Nummern in der Anlage zu verfahren und ggf. Beispiele vorzugeben.

In der lfd. Nummer 12 steht noch Gemeindeordnung, obwohl in den VV überall auf GO NRW angepasst worden ist.

 In der lfd. Nummer 50 ist noch von Vergütungen der Angestellten und Löhnen der Arbeiter die Rede.

Die lfd. Nummer 57 ist gegebenenfalls um die Abschreibungen auf die Komponentenansätze zu ergänzen.

Redaktioneller Hinweis:

In einigen lfd. Nummern sind durch Zeilenumbrüche Einrückungen entstanden.

Muster für die Ergebnisrechnung (Anlage 19) und Teilergebnisrechnung (Anlage 20) 

Redaktioneller Hinweis:

Großschreibung am Satzanfang der Fußnote

 Muster für die Finanzrechnung (Anlage 21)

In den Zeilen 33 und 35 wird wie in Anlage 5 (Finanzplan) ein von § 1 Abs. 2 Ziffer 4 abweichender Begriff gebraucht (Rechtsverhältnisse anstelle von Rechtsgeschäfte).

Ein nachrichtlicher Hinweis auf den globalen Minderaufwand (wie im Finanzplan) ist hier nicht vorgesehen. 

Muster für die Struktur der Bilanz (Anlage 23)

Der Bilanzposition „1.3.5.5“ der Anlage 23 ist keine Bezeichnung zugeordnet. In § 42 Abs. 3 KomHVO NRW ist die Bilanzposition „1.3.5.5“ ebenso wie im Anlagespiegel (Anlage 24) nicht vorgesehen. Folglich ist die „leere“ Bilanzposition „1.3.5.5“ in der Anlage 23 zu streichen.

  

VV Ziffer 1.6.6 Muster für den Anlagenspiegel (Anlage 24)

Der unter dem Muster für den Anlagenspiegel enthaltene Hinweis auf die Angabe der aktivierten Zinsen gemäß § 34 Abs. 4 Satz 2 KomHVO NRW fehlt in der VV.

Muster für den Anlagenspiegel (Anlage 24)

§ 46 KomHVO NRW spricht vom Geschäftsjahr. Im Muster wird der Begriff Haushaltsjahr verwendet.

Warum wird im Anlagenspiegel nicht die Bezifferung der Posten des Anlagevermögens übernommen, die das Muster für die Struktur der Bilanz (Anlage 23) vorgibt?

 

Redaktioneller Hinweis:

Großschreibung am Satzanfang der Fußnote

Es fehlt die Bezeichnung NRW hinter KomHVO.

Muster für den Forderungsspiegel (Anlage 25)

 Redaktioneller Hinweis:

 Es fehlt die Bezeichnung NRW hinter KomHVO.

Muster für den Eigenkapitalspiegel (Anlage 26)

Wir gehen davon aus, dass die grau hinterlegten Flächen nicht zu füllen sind.

 Positionenrahmen NKF-Gesamtabschluss (Anlage 28)

 Zu einzelnen Bilanz- und Ergebnisrechnungspositionen wie z. B. „Betriebs- und Geschäftsausstattungen“, „Übrige Beteiligungen“ und „Versorgungsaufwendungen“ gibt es keine weiteren Differenzierungen, sondern es werden lediglich die Überschriften wiederholt.

In der Position „Anteile an assoziierten Unternehmen“ wurden zum einen hinter der Wiederholung unter der Überschrift die Worte „aus den Einzelabschlüssen“ gestrichen. Zum anderen wurde der zweite Unterpunkt „Unterschiedsbetrag aus der Equity-Konsolidierung (nur bei Kapitalanteilsmethode)“ ebenfalls entfernt. Gründe dafür sind nicht erkennbar.

 Unter der Gesamtbilanzposition „Allgemeine Rücklage“ wird der „Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung“ als ein Unterpunkt aufgeführt. Zusätzlich wird der „Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung“ gesondert als Bilanzposition „P2 Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung“ dargestellt. Dies ist widersprüchlich, da ein Doppelausweis nicht beabsichtigt sein kann. Folgt man der Anlage 29 „Gesamtbilanz“ ist der Unterpunkt unter der Bilanzposition „Allgemeine Rücklage“ zu streichen und die gesonderte Bilanzposition „P2 Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung“ muss stehen bleiben.

Redaktioneller Hinweis:

In einigen Punkten sind durch Zeilenumbrüche Einrückungen entstanden.

Unter der Gesamtbilanzposition „Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler“ ist die Aufzählung „Sonstig Kulturgüter“ angeführt. Hier fehlt bei „Sonstig“ am Ende der Buchstabe „e“.

 Muster für die Gesamtbilanz (Anlage 29)

Redaktioneller Hinweis:

 Bei der Position 1.4 muss es „Gesamtjahresergebnis ohne anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis“ heißen.

Großschreibung am Satzanfang der Fußnote

 Muster für den Gesamteigenkapitalspiegel (Anlage 31)

 Müsste hier nicht analog zum Eigenkapitalspiegel ein bestimmter Bereich grau hinterlegt werden?

 2. Anlagenübersicht

 Die Bezeichnung der Anlage 11 stimmt nicht mit der Bezeichnung der Anlage in den VV überein.

 3. Schlussbestimmungen

 Welchen Zweck erfüllt diese Schlussbestimmung? Der Hinweis auf die verpflichtende Anwendung durch die Kommunen ergibt sich bereits aus Ziffer 1.

gez. Wieden                                                                                               gez. Baldysiak