LG NRW: Gutachten zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Prüfer/innen

07.09.2020

der örtlichen Rechnungsprüfung außerhalb der eigentlichen Prüfungstätigkeit


Ein wichtiges Thema, das uns in diesem Sommer beschäftigt hat, war die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Prüfer/innen  der örtlichen Rechnungsprüfung außerhalb der eigentlichen Prüfungstätigkeit, spricht dem „Abzug“ von Prüfer/innen aus dem RPA.

In mehreren Verwaltungen in NRW ist es vorgekommen, dass Mitarbeiter der Rechnungsprüfung für den Einsatz in anderen Bereichen der Verwaltung angefordert wurden, um dort bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu unterstützen (z. B. im Gesundheitsamt). In anderen Verwaltungen haben Bürgermeister/Landräte kurzfristig zunächst den Verwaltungsvorstand und anschließend die örtliche Politik mit einer regelmäßigen Rotation in der örtlichen Rechnungsprüfung befassen wollen.

Sie finden das Gutachten, welches sich auf die Rechtsnormen von NRW bezieht hier:

https://www.idrd.de/fileadmin/user_upload/idr/downloads/Gutachten/2020_08_Gutachten_Prof.Baetge_Rechtsgutachterliche_Untersuchung_RPA.pdf