IDR zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofs

09.01.2018

Das IDR stimmt dem Bundesrechnungshof einerseits zu und verweist dennoch auf § 6 der eigenen Bad Lauterberger Erklärung von 2016: "Deutschland braucht einheitliche Standards für eine effiziente und transparente Finanzkontrolle.

Unsere Antwort zum Download an den Bundesrechnungshof finden Sie hier:
Antwort zum Sonderbericht zur angestrebten Einführung der EPSAS (Schreiben IDR)

 


"Das IDR stimmt dem Bundesrechnungshof einerseits zu und verweist dennoch auf § 6 der eigenen Bad Lauterberger Erklärung von 2016: "Deutschland braucht einheitliche Standards für eine effiziente und transparente Finanzkontrolle.

 

 Das IDR hat eigene Vorschläge zur Vereinheitlichung der Normen zur kommunalen Rechnungsprüfung vorgelegt. Sie schaffen die Basis für mehr Effizienz und Effektivität in der Organisation der Revision. Zudem sollten (geeignete!) European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) zügig in Deutschland eingeführt werden, um das öffentliche Finanz- und Rechnungswesen über alle Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen."

Der jetzt vorliegende Bericht des Bundesrechnungshofes und ein Gutachten im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände kritisieren die bisher von Eurostat vorgelegten EPSAS; nach der dort vertretenen Meinung, sind sie in der aktuellen Diskussionsfassung nicht geeignet die Ziele einer transparenten und tragfähigen Haushaltsbewirtschaftung zu unterstützen und bedürfen einer gründlichen Überprüfung. Methodisch sind die vorgelegten EPSAS zu nah an den erwerbswirtschaftlich geprägten IFRS. Viele unbestimmte Rechtsbegriffe eröffnen Schlupflöcher in der Anwendung bzw. eröffnen mannigfaltige individuelle Auslegungen. Beide Aspekte sind für eine transparente, objektive öffentliche Rechnungslegung kontraproduktiv.

Das IDR vertritt die Ansicht, dass neue europäische Rechnungslegungsnormen für die öffentlichen Haushalte in ihren Begrifflichkeiten klar und einfach in ihrer Anwendung sein müssen. Die Umsetzung und die laufende Anwendung dürfen keine große Bürokratie erfordern. Diese reibungslose Umsetzung kann nur mit einer von Anfang an für diese Rechnungslegung verfügbaren leistungsfähigen Software gelingen. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Doppik in den Kommunalverwaltung zeigen, dass die Nichtverfügbarkeit einer fehlerfreien Software von Beginn an bis heute zu großen Schwierigkeiten führt und alles andere als effizient ist.

Ein weiterer großer Schwachpunkt der bisherigen Doppik-Projekte in den einzelnen Bundesländern ist das Fehlen übergeordneter einheitlicher Normen. Einfach ausgedrückt: Jedes Bundesland erfindet die Regeln für die Rechnungslegung neu; eine Abstimmung hinsichtlich einheitlicher Regelungen erfolgt nicht. Im Ergebnis führt das dazu, dass sich kommunalen Jahresabschlüsse (Einzel- und Gesamtabschlüsse) erheblich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Sie entziehen sich damit einer unmittelbaren Vergleichbarkeit bzw. erforden aufwändige Verfahren zur vermeintlichen Standardisierung für Zwecke der Auswertung auf nationaler und europäischer Ebene.

Das IDR unterstützt die Forderung, dass eine Reform der Rechnungslegung nicht Unsummen an Steuergeld verschlingen darf. Umso wichtiger ist, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf klare verbindliche Regeln für eine insgesamt einheitliche öffentliche Rechnungslegung auf der Grundlage von EPSAS verständigen. Die Fortführung der Kameralistik, egal auf welcher Ebene, ist aus verschiedenen Gründen eine Sackgasse. Methodisch: Die Kameralistik gewährleistet keinen systematischen Einblick in die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage. Politisch: Viele Bundesländer und Kommunen haben sich bereits für die Doppik entschieden. Insofern würde ein Festhalten an der Kameralistik einen zweifelhaften Parallelbetrieb erfordern. Inhaltlich: Die Software zum Betrieb der Kameralistik und der damit verbundenen Vorverfahren ist völlig überaltert und nicht zukunftsfähig.    

Das IDR empfiehlt, die Vertreter der öffentlichen Finanzkontrolle aller staatlichen Ebenen intensiver als bisher in die Diskussion und Vorbereitung geeigneter europäischer Rechnungslegungsnormen einzubinden.

Das IDR unterstützt die Ansicht des Bundesrechnungshofs, dass es am Ende trotz eines verbesserten Systems nicht allein bei einem Zuwachs an Erkenntnis bleiben darf. Die gezielte Aufbereitung der Finanzdaten mit Hilfe eines doppischen Systems auf der Grundlage von EPSAS ist nur der erste Schritt. Für eine erfolgreiche nachhaltige Haushaltswirtschaft braucht es Disziplin und Verantwortung bei der Steuerung der öffentlichen Finanzen. Erst dann kann die Reform ihr eigentliches Ziel erreichen."