Zulässigkeit der Übertragung von Prüfungsaufgaben

Es ist geplant, ein Gutachten zur Zulässigkeit der Übertragung von Prüfungsaufgaben i. R. v. KDU u. SGB II durch AnBest oder Verordnungen in Auftrag zu geben. Nach Rückmeldungen aus anderen Bundesländern, in denen Kolleginnen und Kollegen mit dem gleichen Problem kämpfen, hat nun der Vorstand des IDR auf Anregung aus NRW beschlossen, ein solches Gutachten für alle Bundesländer in Auftrag zu geben. Um die Rechtslage in allen Bundesländern betrachten zu können, wäre es hilfreich, wenn die Kolleginnen und Kollegen der anderen Landesgruppen die Förderprogramme, die ihnen Testatspflichten auferlegen hier auf der Seite erfassen.

Für NRW haben wir bereits 41 (!) Förderprogramme identifiziert, die uns im Moment die Wahrnehmung  unserer „eigentlichen“ Prüfungsaufgaben erschweren. Diese können Sie hier einsehen.

Übertragung von Prüfungsaufgaben

Übertragung von Prüfungsaufgaben

Gutachten zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Prüfer/innen der örtlichen Rechnungsprüfung außerhalb der eigentlichen Prüfungstätigkeit

Ein wichtiges Thema, das uns in diesem Sommer beschäftigt hat, war die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Prüfer/innen  der örtlichen Rechnungsprüfung außerhalb der eigentlichen Prüfungstätigkeit, spricht dem „Abzug“ von Prüfer/innen aus dem RPA. In mehreren Verwaltungen in NRW ist es vorgekommen, dass Mitarbeiter der Rechnungsprüfung für den Einsatz in anderen Bereichen der Verwaltung angefordert wurden, um dort bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu unterstützen (z. B. im Gesundheitsamt). In anderen Verwaltungen haben Bürgermeister/Landräte kurzfristig zunächst den Verwaltungsvorstand und anschließend die örtliche Politik mit einer regelmäßigen Rotation in der örtlichen Rechnungsprüfung befassen wollen. Sie finden das Gutachten, welches sich auf die Rechtsnormen von NRW bezieht hier: 
Gutachten zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Prüfer/innen der örtlichen Rechnungsprüfung außerhalb der eigentlichen Prüfungstätigkeit

 

NRW: Rechtsgutachterliche Untersuchung Beurteilung der Rechtsstellung, der Aufgaben und der Prüfungs- bzw. Beurteilungsmethodik der örtlichen Rechnungsprüfung

Unser von der Landesgruppe NRW in Auftrag gegebene Rechtsgutachterliche Untersuchung Beurteilung der Rechtsstellung, der Aufgaben und der Prüfungs- bzw. Beurteilungsmethodik der örtlichen Rechnungsprüfung in Nordrhein-Westfalen auf Basis der §§ 59 Abs. 3 und 4, 101 bis 104 und 116 und 117 GO NRW n.F. unter besonderer Berücksichtigung der von den IDR-Mitgliedern aufgeworfenen Fragen von Prof. Dr. jur. Frank Bätge, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, ist fertig und kann hier herunter geladen werden. 
Download Gutachten