Rechtsgutachten: Testatspflichten der örtlichen Rechnungsprüfung

Ziel des IDR-Facharbeitskreises: Einheitliche gesetzliche Normen der Rechnungsprüfung

Das durch das IDR beauftragte und durch Universitätsprofessor Dr. Janbernd Oebbecke erstellte Rechtsgutachten zu "Testatspflichten der örtlichen Rechnungsprüfung" ist nun veröffentlicht und kann hier heruntergeladen werden. 
Hintergrund der Beauftragung war eine deutliche Zunahme der Belastung der örtlichen Rechnungsprüfungsämter durch Testatspflichten der vergangenen Jahre. Solche Pflichten finden sich in gesetzlichen Bestimmungen und in Verwaltungsvorschriften, auf die in Förderbescheiden verwiesen wird. Das Rechtsgutachten soll klären, ob die
Auferlegung solcher Testatspflichten rechtmäßig ist, ob damit Ausgleichspflichten nach den Konnexitätsbestimmungen ausgelöst werden und wie ggf. Rechtsschutz
möglich ist.