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LG NRW NL 02/2022

Beratungskonzept i. R. des Strategiepapiers 2021-2025

In der letzten Online-Sitzung des Beirates der NRW-Landesgruppe, am 20.05.2022, wurde ein Beratungskonzept diskutiert, das eine Arbeitsgruppe aus Beiratsmitgliedern im Rahmen des Strategiepapiers 2021 – 2025 des IDR erarbeitet hat.

Unter 3.4 des Strategiepapiers wird zur besseren Unterstützung der IDR-Mitglieder die Vermittlung und Beauftragung professioneller Beratung zu individuellen Fragen angeregt. Die AG hat dazu ein Konzept mit einem mehrstufigen Verfahren erarbeitet.

Die IDR-Mitglieder als Zielgruppe sollen durch das IDR-Beratungskonzept in der Bewältigung ihrer täglichen Arbeit und der damit einhergehenden Herausforderungen mehr Rückhalt durch den eigenen Berufsverband bekommen. An dieser Stelle werden explizit auch Mitglieder mit kleineren organisatorischen Umfängen in den Fokus genommen, die aufgrund von Ressourcenknappheit meist nicht über ausreichend Mittel für eine Beauftragung eines externen Beraters verfügen.

Ziel ist es, dass alle Anfragen der IDR-Mitglieder fachlich kompetent und möglichst zeitnah beantwortet werden. Dabei soll die Beratung eines Mitgliedes nur durch das IDR finanziert und unterstützt werden, wenn der zu klärende Sachverhalt auch eine Relevanz für weitere IDR-Mitglieder haben könnte und so auch anderen IDR-Mitgliedern zu Gute kommt.

Die Anfragen von Kolleg/innen sollen durch den Beirat gefiltert werden. Im ersten Schritt muss geklärt werden, ob die Frage bereits an anderer Stelle beantwortet wurde, z. B. in einem Gutachten. Im nächsten Schritt würde eine Beratung von Prüfer/in zu Prüfer/in stattfinden, ggfl. ergänzt um eine kollegiale Beratung mit einem Moderator bzw. einer Moderatorin. Sollte auch dieses Verfahren nicht geeignet sein oder erfolglos bleiben, würde im nächsten Schritt eine Beratung durch eine/n externe/n Berater/in folgen. Die Kosten übernimmt das IDR.

Es ist u. a. noch zu klären, wie die Anfragen und Antworten gesammelt werden können, z. B. in einer Datenbank und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Außerdem empfiehlt der Beirat, dass die Beratung aus Budgets finanziert wird, die IDR Vorstand und Verwaltungsrat den Landesgruppen vorab zur Verfügung stellen.

Die Arbeitsgruppe überarbeitet das Konzept derzeit nochmal, bevor es im Beirat verabschiedet und dem IDR Vorstand und Verwaltungsrat zur Entscheidung vorgelegt werden kann.
 

IT-Prüfung

Bei der IT-Prüfung wird nach wie vor eine Prüflücke zwischen der Zuständigkeit der GPA-Zulassungsprüfung einerseits und der Örtlichen Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung andrerseits gesehen. Eine AG des Beirats hat eine Grafik erarbeitet, in der Programme klassifiziert und der Programmprüfung durch die GPA bzw. Prüfung durch das örtliche RPA zugeordnet werden. Diese soll um konkretere Beispiele für Programme sowie um ein Thesenpapier mit Erläuterungen ergänzt werden.

Aus dem Thesenpapier zur IT-Prüfung soll hervorgehen, dass es nicht darum geht, kleinere RPAs unter Druck zu setzten. Vielmehr soll den IDR-Mitgliedern mit der Übersicht Orientierung gegeben und darauf hin gewiesen werden, dass eine IT-Prüfung nur möglich ist, wenn ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht oder ggfl. die Leistung extern (z. B. IT-Regio) eingekauft werden kann. Prüf-Lücken sind beim Ministerium zu adressieren, damit der Gesetzgeber nochmal tätig wird.

 

Organisation Landesgruppentreffen/Mitgliederversammlung

Der nächste Praxistag findet am 14.09.22 in Gelsenkirchen beim Ifv in Präsenz statt. Anmeldungen sind online bereits möglich unter folgendem Link: https://www.idrd.de/fortbildung/idr-kurskalender#/de/classes/view/78

Themenvorschläge sind u. a. die Vorstellung des Thesenpapiers zur Programmprüfung sowie ein Vortrag zur "Praktischen Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie zum Whistleblowing im Rahmen eines Projektes der Digitalen Modellregion Aachen". Außerdem soll das neue IDR-Forum vorgestellt werden. Dieses soll künftig den Mitgliedern die Möglichkeit zum virtuellen Austausch über Prüfungsthemen bieten.

Termin mit den Spitzenverbänden

Turnusgemäß hat am 17.03. ein Termin mit Vertreter/innen der Spitzenverbände, den Sprecherinnen der IDR-Landesgruppe NRW und der VLRG stattgefunden. Themen waren u. a. die Verlängerung des Vergabeerlasses, Testatspflichten, die Zulassungsprüfung für Fachprogramme und der Umgang mit CIG aus Sicht der Prüfung.

LG NRW NL 01/2022

Am 11.02.2022 traf sich der Beirat der IDR-Landesgruppe NRW – wie inzwischen gewohnt – per Video.

Zunächst wurde der Praxistag beleuchtet, der im November 2021 seit Langem wieder in Präsenz unter strengen Corona-Hygieneauflagen stattgefunden hat. Die Rückmeldungen waren überwiegend positiv, insbesondere der persönliche Austausch und die Workshops sind sehr gut angekommen.

Zur allgemeinen Qualitätssicherung soll künftig per Feedbackbogen die Bewertung der Veranstaltung abgefragt werden. Dafür kann der vom IDR für Fortbildungen verwendete online-Fragebogen verwendet werden.

Bei der Whistle-Blower Richtlinie der EU waren sich die Beiratsmitglieder einig, dass diese in Kommunen umzusetzen ist, nachdem der Gesetzgeber es versäumt hat, innerhalb der von der EU gesetzten Frist ein deutsches Gesetz dazu zu erlassen. Insbesondere müssen Meldestellen eingerichtet werden, bei denen die Anonymität der Melder sichergestellt ist. Beim nächsten Mal wird ein Kollege aus der Modellregion Aachen eine Meldung als Beispiel im Programm „Evermood“ Evermood | Über uns – Wir sind Evermood! vorstellen. Evermood ist eine digitale Plattform, die eine niederschwellige Kontaktaufnahme, anonyme Meldungen und Vernetzung zu Unterstützungsangeboten ermöglicht. 

Bei der IT-Prüfung wird nach wie vor eine Prüflücke zwischen der Zuständigkeit der GPA-Zulassungsprüfung einerseits und der Örtlichen Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung andrerseits gesehen, über die weiter diskutiert werden muss.

Das Strategiepapier des Vorstandes wurde intensiv diskutiert und insgesamt sehr positiv aufgenommen. Der Beirat wird das Thema „Beratungsangebot“ (3.4) aus dem Papier näher  bearbeiten, da in diesem Bereich ein großer Mehrwert für die Mitglieder gesehen wird. Zur Erarbeitung eines bundesweit nutzbaren Beratungskonzeptes wurde eine AG gegründet, die in der nächsten Beiratssitzung einen Vorschlag für ein solches Konzept unterbreiten wird.

Schließlich bereitet der Beirat mit Unterstützung der Geschäftsstelle des IDR eine Umfrage zum Thema „Gründung einer Vergabe GmbH“ vor, mit der geklärt werden soll, ob es Bedarf für ein Gutachten gibt. Hier geht es um die Frage, wie viele Kommunen sich durch Outsourcing der Vergaben in eine GmbH dem Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte entziehen (wollen) und ob das zulässig ist.

LG NRW NL 04/2021

Praxistag der Landesgruppe NRW

Der Beirat hatte die Landesgruppe NRW zum 10.11.2021 zum Praxistag in die Gütersloher Stadthalle eingeladen. 70 Teilnehmende sind gekommen, um an der Corona-Schutz-conformen Veranstaltung teilzunehmen und wurden von den Landesgruppen-Sprecherinnen M. Birnfeld und S. Sauer, vom IDR-Vorsitzenden H.-D. Wieden sowie der Kreisdirektorin S. Koch vom Kreis Gütersloh herzlich begrüßt. Der vorgesehene Auftaktgastredner Herr H. Böckelühr, Präsident der GPA NRW, musste leider krankheitsbedingt absagen, wurde aber kompetent von Herrn A. Ehrbar, Teamleiter "Programm-Zertifizierung", zum Thema § 94 Abs. 2 GO (Zulassungsprüfung für Fachprogramme) vertreten. Neben seinem substantiierten Erfahrungsbericht richtete er die wertschätzenden Grüße des GPA-Präsidenten aus. Frau J. Nega, Masterabsolventin und Prüferin beim LWL, eröffnete den Teilnehmenden anschließend die Perspektive junger Prüfer*innen auf die Rechnungsprüfungsämter von morgen. Alle Anwesenden stimmten ihr zu, dass der Digitalisierung auch in der Rechnungsprüfung mit viel En­ga­gement begegnet werden muss, und dass das Anfor­derungsprofil der Rechnungsprü­fer*innen um vertiefte digitale Kompeten­zen erweitert werden muss. Die Tagung wurde nachmittags mit Workshops zur Abschlussprüfung mit besonderem Blick auf die Corona-"Schaden-Isolierung" (CIG) sowie zur Begleitung von Digitalisierungsprojekten durch die Rechnungsprüfung abgerundet. Die Teilnehmer*innen und der Beirat bedanken sich bei den Workshopmoderatoren A. Prinz, Rheda-Wiedenbrück, bzw. G. Bankamp, Soest, und I. Schumacher, Aachen, für ihre wertvollen Anregungen. Informationen zum Praxistag der Landesgruppe NRW finden Sie im Mitgliederbereich der Homepage (https://www.idrd.de/mb ->Landesgruppe NRW->intern->Praxistag2021).

LG NRW NL 03/2021

Am 23.06.2021 fand die Online-Mitgliederversammlung der IDR Landesgruppe NRW statt.

Es wurde zunächst ausführlich über das Thema „Programmprüfung durch die gpaNRW“ diskutiert und die aktuellen Entwicklungen und Termine vorgestellt. Außerdem wurde beschlossen, zum nächsten Praxistag Vertreter*innen der gpaNRW einzuladen.

Zum Thema der IT-Prüfung legen Sprecherinnen und Beirat den Mitgliedern den vom Arbeitskreis IT erstellten Leitfaden zur begleitenden IT-Prüfung ans Herz. Besonders hervorgehoben wurde dabei die Skalierbarkeit der Checklisten.

Zu den Auswirkungen von Corona auf die öffentlichen Haushalte, insbesondere im Zusammenhang mit dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz (NKF-CIG) wurde die von einem kurzfristig dazu einberufenen Arbeitskreis erarbeitete Empfehlung vorgestellt, die unter … zu finden ist. Diese enthält Textvorschläge für Hinweise im Prüfungsbericht über die Jahresabschlussprüfung auf dieses Thema an geeigneter Stelle, beispielsweise im Berichts-Kapitel „Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen“ oder im Bestätigungsvermerk.

In Richtlinien, per Gesetz, und in Förderbestimmungen wird immer häufiger ein Testat oder eine Prüfungsbescheinigung für die Verwendung von kommunalen Zuwendungen und Zuschüssen gefordert. Dafür gibt es in den meisten RPAs keine zeitlichen und personellen Kapazitäten, wodurch die eigentlichen Prüfungen liegen bleiben. Daraus ergibt sich die Frage, ob eine derartige Reduzierung der gesetzlich übertragenen Prüftätigkeit nach §§102, 104 GO NRW zulässig ist. Eine Arbeitsgruppe des Beirates hatte bereits eine Liste mit den Testaten in NRW und einen Fragenkatalog für ein juristisches Gutachten erstellt. Ziel soll es sein, in einem Gutachten zu klären, ob und in welchem Umfang eine Übertragung der Prüfung auf die örtlichen RPAs überhaupt zulässig ist. Dabei sollen auch mögliche Lösungswege aufgezeigt werden, dass die Prüfungen nicht entfallen, sondern das finanzielle Budget über eine Erhöhung oder ein Teil der Mittel für die Prüfung zweckgebunden wird, womit ggf. das Personal aufgestockt werden könnte. Denkbar ist auch eine Vergabe an Dritte. Das Problem ist in anderen Bundesländern ebenfalls vorhanden, z. B. Sachsen und Hessen, daher ist ein bundesweites Gutachten des IDR geplant. Eine AG des IDR-Vorstandes bereitet gerade die Vergabe eines solchen Gutachtens vor. Mitglieder sind Hans-Dieter Wieden, Susann Bellmann, Kerstin Siegel, Marion Birnfeld.

Anschließend hat die Mitgliederversammlung Dirk Emmerich und Thomas Streffing für eine weitere Wahlperiode als Vertreter der IDR-Landesgruppe NRW mit 99 % der abgegebenen Stimmen in den Verwaltungsrat gewählt. Dazu nochmal unseren herzlichen Glückwunsch.

Der Beirat hat am 19.08.2021 beschlossen, einen Praxistag, möglichst in Präsenz durchzuführen.

Neben der Programmprüfung soll es um das RPA von Morgen gehen und in Workshops die Abschlussprüfung 2020 (unter Anwendung des NKF-CIG NRW) sowie die prüferische Begleitung von Digitalisierungsprojekten bearbeitet werden.

 

LG NRW NL 02/2021

Die Sprecherinnen und der Beirat des Landesgruppe NRW haben die Mitglieder zu einer Online-Mitgliederversammlung eingeladen.
Der Online-Termin wird am Mittwoch, den 23.06.2021 von 14:00 – 15:30 Uhr mit folgender Tagesordnung stattfinden:

  • Bericht der Sprecherinnen, insbesondere
    • Programmprüfung
    • IT-Prüfung
    • Auswirkungen von Corona auf die Haushalte („Bilanzierungshilfen“)
    • KDU u. SGB II-Testat
  • Wahlen
  • Verschiedenes

Grund für die Entscheidung, wenigsten ein Online-„Treffen“ durchzuführen, ist zunächst, dass Sprecherinnen und Beirat mit den Mitgliedern so gut es geht in Kontakt bleiben wollen. Sie sollen über die Themen informiert werden, an denen der Beirat aktuell arbeitet und ein Feedback geben können, ob das auch „ihre“ Themen sind oder ihnen anderes „auf den Nägeln brennt“. Außerdem stehen Wahlen an. Die Kollegen Dirk Emmerich und Thomas Streffing sind nun so lange dabei, so dass ihre Wiederwahl gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung des IDR ansteht. Beide haben sich bereit erklärt, für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung zu stehen. Gerne werden aber auch Vorschläge für weitere Bewerber entgegen genommen.

Der Termin am 23.06.2021 findet im Anschluss an den letzten Workshop des Online-Rechnungsprüfertag 22./23.06.2021 des IDR statt (Online-Rechnungsprüfertag 2021 - IDR e. V. (idrd.de)).

Man geht davon aus, dass die Mitglieder für die Teilnahme an diesem Termin ohnehin möglicherweise benötigte IT-technische Unterstützung organisiert haben werden, die sie dann direkt für unsere Mitgliederversammlung verwenden können.

Der Beirat der Landesgruppe stellt u.a. seine Hinweise und Empfehlungen zu "Bilanzierungshilfen nach § 5ff NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz" vor, die hier abrufbar sind.

Es ist geplant, ein Gutachten zur Zulässigkeit der Übertragung von Prüfungsaufgaben i. R. v. KDU u. SGB II durch AnBest oder Verordnungen in Auftrag zu geben. Nach Rückmeldungen aus anderen Bundesländern, in denen Kolleginnen und Kollegen mit dem gleichen Problem kämpfen, hat nun der Vorstand des IDR auf Anregung aus NRW beschlossen, ein solches Gutachten für alle Bundesländer in Auftrag zu geben. Um die Rechtslage in allen Bundesländern betrachten zu können, wäre es hilfreich, wenn die Kolleginnen und Kollegen der anderen Landesgruppen die Förderprogramme, die ihnen Testatspflichten auferlegen hier auf der folgenden Seite erfassen: https://www.idrd.de/unsere-arbeit/umfragen/-studien

Für NRW haben wir bereits 41 (!) Förderprogramme identifiziert, die uns im Moment die Wahrnehmung  unserer „eigentlichen“ Prüfungsaufgaben erschweren. Diese können Sie hier einsehen.

Außerdem ist für das 2. Halbjahr geplant, eine früher von der VERPA entwickelte  Umfrage nach dem Personalbestand in den RPAs zu aktualisieren und an die Mitglieder zu verschicken. So können wieder Kennzahlen für NRW ermittelt und den Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung gestellt werden.

Schließlich hat NRW angeregt, dass der IDR eine Aktualisierung des Stellenplangutachtens der KGSt von 2009 (!) anstößt, das schon lange nicht mehr den aktuellen Stand wieder gibt. Diesmal sollte durch die Besetzung der Arbeitsgruppe mit mehreren Rechnungsprüfern sicher gestellt werden, dass die Stellen in der Rechnungsprüfung angemessen - und mit den Stellen in der Kämmerei vergleichbar - bewertet werden.