Aufgrund starker Nachfrage im Vorjahr hat die Landesgruppe wieder einen Workshop zur Prüfung von Baumaßnahmen organisiert, der am 16. Juli in Stuttgart stattfinden wird. 
In Baden-Württemberg ist eine Überarbeitung der Gemeindeprüfungsordnung geplant, wofür unter Leitung des Innenministeriums eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll. Neben Vertretern der kommunalen Landesverbände und der Gemeindeprüfungsanstalt werden auch Vertreter der Rechnungsprüfungsämter in der Arbeitsgruppe vertreten sein. 

Termine:

Landesgruppentag am 05. Februar 2025 in Stuttgart mit Impulsreferat zum Thema „Prüfen mit IT“ seitens unseres neuen Vorstandsvorsitzenden, Herrn Warnecke und anschließendem Erfahrungsaustausch, konkretisierte Einladung folgt an die Landesgruppenmitglieder direkt;

Praxisworkshops im Februar:

• „Digitalisierung in der Prüfung (Prüfen mit IT / KI)“ am 06. Februar 2025 in Stuttgart - Anmeldung in Kürze auf der IDR-Homepage über den IDR-Kurskalender möglich -
• „Die Prüfung von Baumaßnahmen durch das Rechnungsprüfungsamt“ (u.a. Rechtsgrundlagen, Organisation der Prüfung von Baumaßnahmen, Bauabrechnungen, Behandlung von Nachträgen, Fragen zur HOAI,  etc.)  am 19.02. und 20.02.2025 in Stuttgart,  - Anmeldung in Kürze auf der IDR-Homepage über den IDR-Kurskalender möglich -.

Aktuelles:

Haushaltsrecht in Baden-Württemberg: Erweiterter Beteiligungsbericht ersetzt Gesamtabschluss -  Prüfungspflicht für örtliche und überörtliche Prüfung.  

Mit dem Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften vom 06.11.2024 haben Gemeinden erstmalig für das Haushaltsjahr 2025 die Gesamtvermögens- Gesamtertrags- und Gesamtfinanzlage darzustellen, indem sie ihren Jahresabschluss und die Jahresabschlüsse ihrer ausgegliederten Aufgabenträger (im wesentlichen Eigenbetriebe, Kommunalanstalt, privatrechtliche Beteiligungen) zusammenführt, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Gesamtbild zu vermitteln (Erweiterter Beteiligungsbericht; § 95a GemO). Ausgenommen von dieser Pflicht sind Gemeinden mit (relativ kleinem) Beteiligungsbesitz, deren zusammengefasste Bilanzsummen die in § 95a Abs. 2 genannten Werte nicht übersteigen.

Ein wesentlicher Unterschied zum bisher im Haushaltsrecht vorgesehenen Gesamtabschluss besteht darin, dass die Zusammenführung der einzelnen Jahresabschlüsse beim Erweiterten Beteiligungsbericht losgelöst von den Vorschriften zur Konzernrechnungslegung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) erfolgt und die Vollkonsolidierung durch eine quotierte Zurechnung ersetzt wird. Der Erweiterte Beteiligungsbericht wurde durch Vereinfachungen und Modifizierungen aus dem Gesamtabschluss entwickelt, da sich der Gesamtabschluss in der kommunalen Praxis in Baden-Württemberg nicht durchsetzen konnte.

Im Weiteren umfasst die Gesetzesnovellierung, dass - neben der bisherigen Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde - künftig auch der Erweiterte Beteiligungsbericht (vor der Feststellung durch den Gemeinderat) unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfungder Eigenbetriebe (§ 111 GemO) und vorhandener Jahresabschlussprüfungen (sonstiger Beteiligungen) von der örtlichen Prüfung daraufhin zu prüfen ist, ob dieser nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften auf- und festgestellt worden ist (§ 110 Abs. 1 Satz 2 GemO).

Analog zum Verfahren beim Jahresabschluss der Gemeinde ist dem Bürgermeister ebenso über den Erweiterten Beteiligungsbericht ein Bericht über das Prüfungsergebnis vorzulegen. Dieser veranlasst die Aufklärung von Beanstandungen. Das Rechnungsprüfungsamt fasst seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammen, der dem Gemeinderat vorzulegen ist (§ 110 Abs. 2 GemO). Weitere regulative Anforderungen zur Aufstellung bzw. Konsolidierung des Erweiterten Beteiligungsberichts finden sich in den ebenfalls zur Novellierung anstehenden §§ 56, 57 der Gemeindehaushaltsverordnung (ein Leitfaden soll noch von einer Arbeitsgruppe auf Landesebene erarbeitet werden), welche den Umfang des Erweiterten Beteiligungsbericht dahingehend konkretisieren, welche Beteiligungen aufzunehmen sind, wie Verflechtungen zu bereinigen sind, welche Kennzahlen zu ermitteln sind und was in welchem Umfang zu erläutern ist. Der „Erweiterte Beteiligungsbericht“ wurde auch in den Prüfungskatalog der turnusmäßig stattfindenden überörtlichen Prüfung aufgenommen. Zudem wurde das Prüfungsintervall der überörtlichen Prüfung von bisher vier auf künftig fünf Jahre heraufgesetzt. (§ 114 GemO).