• Das niedersächsische Innenministerium hat im August eine landesweite Abfrage zum Stand von Erstellung und Beschluss der Jahresabschlüsse gestartet. Landkreise wurden dabei aufgefordert, die Meldungen für die kreisangehörigen Kommunen vorzunehmen, kreisfreie Städte, große selbständige Städte, die Landeshauptstadt und die Stadt Göttingen wurden ebenfalls abgefragt. Hintergrund ist offenbar die von den kommunalen Spitzenverbänden vorgebrachte Forderung nach einer weiteren Lockerung der Anforderungen an Erstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse. Zudem steht die Erwartung im Raum, dass eine Vielzahl von Kommunen die aktuell gültigen statistischen Meldepflichten zu Jahresabschlüssen nicht einhalten werden. Durch das Niedersächsische Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) wurden im Jahr 2024 einerseits Erleichterungen bei der Erstellung andererseits der optionale Verzicht auf die Prüfung der Jahresabschlüsse bis einschließlich 2022 beschlossen. Gleichzeitig gibt es Voraussetzungen für die Haushaltsgenehmigungen der Jahre ab 2028. Eine Evaluation des Innenministeriums im Jahr 2025 hatte zunächst keinen Änderungsbedarf der Regelungen ergeben.
• Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen haben beim Land die Initiative ergriffen, eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vorzunehmen. Der Entwurf sieht u. a. vor, die bisher als Pflichtaufgabe im § 155 zugeordnete Prüfung der Vergaben vor Auftragserteilung als freiwillige/zu übertragende Aufgabe in den Abs. 2 zu verschieben. Auch wenn das Land Niedersachsen mit dieser Regelung nur noch fast einzigartig im Bund ist, hat das Institut in Zusammenarbeit mit der Landesgruppe ein Schreiben an die Spitzenverbände und den Landesrechnungshof verfasst und die Bedenken formuliert. Der angestrebte Bürokratieabbau wird mit zu hohen Risiken erkauft.
  Ein weiterer Punkt in dem Entwurf ist die vollständige Abschaffung des kommunalen Gesamtabschlusses.
• Ein anderer Entwurf zur Änderung der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) sieht vor, dass ein neuer Abschnitt zur Haushaltssicherung eingefügt wird. Mit dem Ziel einer Entbürokratisierung werden Regelungen zum Haushaltssicherungskonzept sowie zum Haushaltssicherungsbericht getroffen.
  Die Neuregelung sieht im Vergleich zur geltenden Rechtslage die Streichung verschiedener Aspekte vor.
  Neu ist u.a. die Aufnahme pauschaler Einsparungen von 3% als Regelmaßnahme.
• Am 29. Oktober findet das nächste Landesgruppentreffen, diesmal bei der Region Hannover, statt.

zum Newsarchiv der Landesgruppe Niedersachsen-Bremen