News der Landesgruppe
Newsletter 04/2025
Die Landesgruppe trifft sich das nächste Mal am 05. Februar 2026 in Hannover.
Auf der Tagesordnung stehen neben dem allgemeinen Austausch auch Wissensmanagement, Vergabewertgrenzen, RPA und Datenschutz sowie Tax Compliance mit einem Vortrag durch eine Fachreferentin.
Die Arbeitsgruppe „RPA-Handbuch“ in der IDR-Landesgruppe Niedersachsen hat sich formiert und ihre Arbeit aufgenommen. Unterarbeitsgruppen bearbeiten unterschiedliche Themen, die dann hinterher zu einem vollständigen Werk zusammengefügt werden. Ein erster interner Rohentwurf steht und geht nun in die Feinarbeit. Um alle selbst gesetzten Meilensteine zu erreichen, hat sich die Arbeitsgruppe einen straffen Zeitplan erstellt. Ziel ist es, einen auch mit dem Landesvorstand abgestimmten Gesamt-Entwurf im 4. Quartal 2026 zu veröffentlichen.
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) für Niedersachsen wurden geändert.
Bislang war in Ziff. 6.2 der AnBestGK folgendes geregelt:
6.2 Unterhält der Zuwendungsempfängers eine eigene Prü-
fungseinrichtung, so ist von dieser der Verwendungs-
nachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter An-
gabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen. Dies gilt nicht
bei einer Festbetragsfinanzierung.
Mit dem Rd.Erl. d.MF vom 19.11.2025 zu den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung wurde die Ziffer 6.2 gestrichen (s. S. 11).
Hier zur Information die aktuelle Wertgrenzenverordnung des Landes Niedersachsen:
https://www.verkuendung-niedersachsen.de/ndsgvbl/2025/37/
In diesem Zusammenhang ein interessanter Artikel aus dem Norden:
Im Februar 2024 hatte der Niedersächsische Landtag mit dem Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) Regelungen geschaffen, nach denen unter anderem Kommunen auf die Prüfung von Jahresabschlüssen bis einschließlich 2022 durch das örtlich zuständige RPA ersatzlos verzichten können. Grundlage war derzeit eine Umfrage aus dem Jahr 2021 zum Stand der Jahresabschlussarbeiten.
Jetzt hat das Niedersächsische Innenministerium die Ergebnisse einer Aktualisierung der Umfrage veröffentlicht. Im Ergebnis werden die Regelungen des NBKAG nicht verändert, obwohl weniger als 10% der an der Umfrage teilnehmenden Kommunen (56 von 871) den Jahresabschluss für 2023 fristgerecht aufgestellt haben. Festgestellt wird jedoch auch, dass immerhin knapp ein Drittel der Kommunen nicht auf die Prüfung des Jahresabschlusses verzichtet hat.
LG Niedersachsen/ Bremen NL 03/2025
Am 9 September 2025 fand das Landesgruppentreffen Niedersachsen Bremen im Neuen Rathaus in Hannover statt.
Nach einem kurzen Austausch zu Neuigkeiten im IdR mit einem Grußwort des neuen Vorstandsvorsitzenden fand ein bei erfreulicherweise 40 (!) Anmeldungen ausgebuchter Workshops mit Informationen über die Möglichkeiten der IuK-Prüfung statt.
Der Thementag war ein voller Erfolg und wir danken den beiden Referenten Matthias Warnecke und Sven Alsdorf für den hochinteressanten Vortrag!
Für Anfang 2026 ist ein Landesgruppentreffen mit u.a. den folgenden Themen geplant:
- Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft und RPÄ
- Vergabewertgrenzen
- RPA und Datenschutz
- Diskussionspapier Niedersächsischer Städtetag
- Wissensdatenbank (Prüfthemen und Literatur)
- …
(…)
LG Niedersachsen/ Bremen NL 02/2025
Zur Erinnerung: Das Landesgruppentreffen mit dem Thementag IuK-Prüfung findet am 9.9.2025 statt.
Wie bereits berichtet, wurden auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen diverse Maßnahmen zur Entbürokratisierung gegenüber der Landesregierung kommuniziert. Neben der bekannten unerfreulichen Tatsache, dass angestrebt wird, die Kompetenzen der kommunalen Rechnungsprüfungsämter zu beschneiden, halten wir die schlichte Erhöhung der Wertgrenzen der Unterschwellenbereich der Vergabeverfahren für das falsche Signal. Vielmehr wird die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterhalb dieser Wertgrenzen auf die Kommunen abgewälzt.
Unsere Versuche, als Landesgruppe direkt mit dem Ressortministerium in Kontakt zu treten, war bisher bedauerlicherweise nicht erfolgreich.
Hier versuchen wir, mit Unterstützung des IDR einen verbesserten Informationsfluss aufzubauen.
LG Niedersachsen/ Bremen NL 01/2025
Die Landesgruppe trifft sich als nächstes auf dem Rechnungsprüfertag in Bad Lauterberg zum "Meet and Greet".
Am 9. September 2025 findet im Rahmen eines Landesgruppentreffens ein Thementag zur IT-Prüfung im neuen Rathaus der Landeshauptstadt Hannover statt.
Leider gibt es auch in Niedersachsen Bestrebungen, die Rechte der kommunalen Rechnungsprüfung zu beschneiden, so wie wir es bereits aus anderen Bundesländern kennen. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat dem Innenministerium unter anderem Regelungen in der Kommunalverfassung vorgeschlagen, die die Rechte der Rechnungsprüfung erheblich antasten. Zwischenzeitlich ist dem Ministerium eine Stellungnahme aus Sicht der Rechnungsprüfung zugegangen.
Wir werden dazu weiter berichten.
Außerdem haben wir einen interessanten Zeitungsartikel zur Arbeit eines RPA in Niedersachsen gefunden, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen: https://www.harzkurier.de/harzkurier/bad-sachsa/article408101678/skandal-in-bad-sachsa-das-ist-bisher-geschehen.html
LG Niedersachsen/ Bremen NL 04/2024
Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen traf sich Anfang Dezember im Neuen Rathaus der Landeshauptstadt Hannover.
Besprochen wurden die Ergebnisse der im Vorfeld bei allen Mitgliedern durchgeführten Umfrage zum allgemeinen Sachstand zu Themen in den RPA und den jeweiligen Kommunen. Die Beteiligung an der Umfrage war erfreulich, sodass die Ergebnisse durchaus als repräsentativ betrachtet wurden.
Ein weiteres Thema des Treffens war die beabsichtigte wissenschaftliche Begutachtung des Themas „Stellung der Finanzkontrolle im Freistaat Sachsen im Vergleich mit anderen Bundesländern“ durch die Uni Meißen.
Einig waren sich die Anwesenden, dass die IT-Prüfung an Bedeutung und Brisanz gewinnt. Beabsichtigt ist, im nächsten Jahr einen Thementag dazu zu veranstalten.
Auf Initiative des RPA Salzgitter wird in Kürze eine Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Muster-RPA-Handbuches in Niedersachsen die Arbeit aufnehmen.
Abgerundet wurde der Austausch von einem Bericht aus dem Fördermittelmanagement des RPA der Stadt Hildesheim und dem Bericht aus der IDR-Geschäftsführung und weiterer organisatorischer Punkte.
LG Niedersachsen/ Bremen NL 02/2024
Wir freuen uns, dass das Institut der Rechnungsprüfer die Sitzung des Verwaltungsrates am 20. und 21.11.2024 in Hannover abhält.
Das IDR-Landesgruppentreffen Niedersachsen-Bremen ist ebenfalls für den Spätherbst 2024 geplant.
LG Niedersachsen/ Bremen NL 01/2024
Das bereits im letzten Newsletter angekündigte Jahresabschlussbeschleunigungsgesetz für Niedersachsen ist nun tatsächlich in Kraft getreten. Unerfreulich ist, dass in einer verallgemeinernden Darstellung in der Begründung zum Gesetzentwurf die Ursache für die in Vergangenheit entstandenen Verzögerungen bei den Jahresabschlüssen/Abschlussprüfungen ausschließlich den örtlichen Rechnungsprüfung angelastet wird. Wörtlich heißt es darin: „Ursächlicher Grund dafür ist, dass die Rechnungsprüfungsämter nicht nur die noch zu erstellenden Jahresabschlüsse (bis einschließlich 2020) prüfen müssen, sondern auch die bereits erstellten, aber noch nicht geprüften. Diese liegen „auf den Schreibtischen der Rechnungsprüfungsämter“.
In Bezug auf die Prüfung von Verwendungsnachweisen für Fördermittel konnte inzwischen Kontakt mit der NBank (Förderbank Niedersachsen) hergestellt werden . Ziel ist es, die Zusammenarbeit effizienter zu gestalten und Standards festzulegen.
LG Niedersachsen/ Bremen NL 04/2023
Anfang November fand der lange geplante Thementag Prüfung von Fördermitteln und Zuwendungen“ im Mosaiksaal des neuen Rathauses in Hannover statt.
Den Beginn der Veranstaltung bildete ein Fachimpuls eines absoluten Experten. Herr Paul Köhler vom KBW brachte die niedersächsischen Besonderheiten der Rechtslage nahe. Nach der Mittagspause wurden dann die auf Karten gesammelten Fragen geklärt. Zweiter Punkt der Tagesordnung war dann die Vorstellung eines möglichen Prozesses zur Prüfung, der in einem Flow Chart durch Herrn Paul Punge von Rödl&Partner visualisiert wurde.
Die gelungene Veranstaltung erfreute sich mit 45 Teilnehmern einer hohen Nachfrage.