Aktuelles aus der Landesgruppe
Newsletter 01/2025
1. Projekt zur kommunalen Finanzkontrolle in Sachsen: Einblicke und Fortschritte
Zum Stand des Projektes mit der Hochschule und Fortbildungszentrum (HSF) Meißen „Stellung und Mehrwert der öffentlichen kommunalen Finanzkontrolle unter besonderer Würdigung der Situation im Freistaat Sachsen“ können wir Folgendes berichten:
Im Zeitraum vom 12. Dezember 2024 bis zum 20. Januar 2025 hatten alle Mitglieder des IDR die Möglichkeit, sich mittels Online-Befragung in das Projekt einzubringen. Im Ergebnis gingen insgesamt 174 Rückmeldungen ein, was aus Sicht der HSF Meißen ein sehr gutes Beteiligungsverhalten widerspiegelt. Die ersten Ergebnisse aus der Befragung wurden anschließend im Rahmen von insgesamt 15 Interviews mit Rechnungsprüfungsämtern in sechs Bundesländern (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen) genutzt, um tiefer in die Fragestellungen und Themen der örtlichen Rechnungsprüfung vorzudringen. Aktuell ist die HSF Meißen im Rahmen der Projektbearbeitung mit den detaillierten Auswertungen der Befragung und der Interviews sowie deren Aufbereitung für das Gutachten befasst. An dieser Stelle vielen Dank an alle, die hier einen Beitrag geleistet haben!
Für die besondere Würdigung der Situation im Freistaat Sachsen fand am 13. Januar 2025 die Projektvorstellung an der HSF Meißen statt. Teilnehmende waren Vertreter/-innen des Sächsischen Innenministeriums, des Sächsischen Rechnungshofs, des Sächsischen Städte-und Gemeindetages, des Sächsischen Landkreistages sowie die Amtsleiterinnen der Rechnungsprüfungsämter des Landkreises Mittelsachsen und der Stadt Leipzig. Im Rahmen der Sitzung wurde ein großes Interesse an den Ergebnissen des Gutachtens deutlich und es gab erste Überlegungen seitens des Sächsischen Innenministeriums, inwieweit der IDR zukünftig bei Gesetzesänderungen angehört werden kann. Gleichwohl gab es auch Hinweise auf eine bessere Validierung der Ergebnisse aufgrund der beabsichtigten ausschließlichen Einbeziehung von Vertretungen der örtlichen Rechnungsprüfung.
Darauf Bezug nehmend und um eine übergeordnete Sichtweise in das Projekt einzubringen, hat die HSF Meißen vorgeschlagen, die Landesrechnungshöfe Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen sowie die Gemeindeprüfanstalten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ergänzend einzubinden. Ziele sind die Darstellung des Mehrwertes der örtlichen kommunalen Finanzkontrolle aus Sicht der überörtlichen Prüfung und die Absicherung der Ergebnisse aus der Befragung der IDR-Mitglieder und den Experteninterviews gegen Verzerrungen. Als zweites Zusatzangebot wurde seitens der Hochschule ein Workshop mit dem IDR-Vorstand zum Leitbild vorgeschlagen. In diesem Rahmen sollen die Ergebnisse aus dem Strategie-Workshop in Sachsen und deren mögliche Übertragung auf die anderen Bundesländer diskutiert werden. Da sich beide Erweiterungen sinnvoll in das Projekt einsortieren und kostenneutral darstellen, wurden die Zusatzangebote der HSF Meißen beauftragt. Der Workshop mit dem IDR-Vorstand ist für den 11. April 2025 bereits terminiert und die Interviews mit den überörtlichen Prüfungseinrichtungen werden zeitnah durchgeführt.
Ein weiterer Höhepunkt des Projekts war der Strategieworkshop „Rechnungsprüfungsamt 2030“ am 30. Januar 2025. Experten aus sächsischen Rechnungsprüfungsämtern entwickelten mithilfe der Lego Serious Play Methode eine Vision für die Zukunft der kommunalen Rechnungsprüfung. Die Methode ermöglichte kreatives Denken und stärkte die Zusammenarbeit. Die Ergebnisse des Workshops fließen in das laufende Forschungsprojekt ein und dienen als Grundlage für zukünftige Reformansätze.
Das Projekt zeigt eindrucksvoll, wie durch innovative Ansätze und die Einbindung verschiedener Akteure die kommunale Finanzkontrolle gestärkt werden kann. Die Ergebnisse werden auf dem 9. IDR Prüferkongress 2025 in Bad Lauterberg präsentiert.
2. Beiratssitzung der Landesgruppe Sachsen
Am Dienstag, dem 11. Februar 2025, fand die Beiratssitzung der Landesgruppe Sachsen des IDR als Videokonferenz statt. Nach den Informationen zur Arbeit der IDR-Geschäftsführung, des Vorstandes und des Verwaltungsrates ging es um unsere Arbeitsgruppen.
Die AG Kasse kam im März online zusammen. Darüber können Sie sich im folgenden Beitrag informieren.
Die AG Musterprüfungsbericht erarbeitete für uns schon die Muster für die Prüfungsvermerke der Jahresabschlussprüfungen nach sächsischem Recht und einen Mustervertrag für die Prüfung Dritter, z. B. der Zweckverbände. Momentan wird das Muster eines Beauftragungsschreibens überarbeitet, welches den Prüfungserfordernissen der Sächsischen Gemeindeordnung entspricht und für die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern dient.
Nach einem erfolgreichen Workshop zur Betätigungs- und Unternehmensprüfung im vergangenen Jahr kommen wir dem Wunsch unserer Mitglieder nach und etablieren eine neue AG Betätigungs- und Unternehmensprüfung.
Angesichts der aktuellen Haushaltslage wurde beschlossen, das nächste Treffen am 26. August 2025 evtl. in Chemnitz abzuhalten, mit der Möglichkeit zur Online-Teilnahme. Schwerpunkt wird das Thema „Haushaltskonsolidierung“ sein.
Ein Workshop mit unseren Sozialprüfenden ist für August in Döbeln geplant. Dieser findet in gemeinsamer Organisation mit dem Sächsischen Landkreistag statt. Wir freuen uns sehr, dass Herr Andreas Großmann, Leiter des RPA der Landeshauptstadt Stuttgart und erfahrener Experte auf diesem Gebiet, den Workshop leiten wird.
3. Digitalisierung der Kassenprüfung: Fortschritte und Herausforderungen
Die AG Kassenprüfung der Landesgruppe Sachsen hat die Notwendigkeit möglicher rechtlicher Anpassungen unter dem Aspekt der fortschreitenden Digitalisierung untersucht. Eine Umfrage ergab, dass auch die Kassenprüfungen, bis auf die Bestandsaufnahme, nach dem risikoorientierten Prüfungsansatz erfolgen sollen. Zudem wird die Aufbewahrung von Prüfungsberichten in Papierform als unnötig erachtet. Die Ergebnisse wurden an den Beirat der Landesgruppe zur weiteren rechtlichen Prüfung weitergeleitet.
Aufgrund des positiven Feedbacks wurde beschlossen, die Arbeitsgruppe fortzuführen, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und innovative Lösungen zu entwickeln. Beim 6. (virtuellen) Treffen am 05.03.2025 wurden 18 Themenvorschläge eingereicht, von der Nutzung von PayPal über E-Rechnungen bis hin zu datenschutzrelevanten Aspekten. Der Fokus lag auf dem digitalen Anordnungswesen und dem Forderungsmanagement. Es wurde deutlich, dass das Forderungsmanagement und der Einsatz von Kreditkarten intensivere Diskussionen erfordern. Die Arbeitsgruppe plant umfassende Fragekataloge und Checklisten zu erstellen, und zwei weitere Treffen sind für 2025 vorgesehen.