Am 04. Dezember 2024 fand im Sitzungssaal der Gemeinde Dallgow-Döberitz (Landkreis Havelland im Westen von Berlin) zwischen 10:00 und 15:30 Uhr das Treffen der Landesgruppe Brandenburg mit zwei inhaltlichen Schwerpunkten statt. Zunächst präsentierte eine vom IDR zertifizierte Rechnungsprüferin aus dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Elbe-Elster ihren Bericht zur Prüfung des Forderungsmanagements. Sie untergliederte ihren Vortrag in die Unterpunkte Prüfungsintension, Prüfungsplanung, Prüfungsschwerpunkte, Vorgehensweise (Vermutete Risiken, Prüfungsmethoden, Prüfungsmaßstäbe, Prüfungstechnik, Prüfungsziele) und Prüfungsergebnisse. Den zweiten Schwerpunkt bestritt Herr Prof. Dr. Martin Richter mit dem Thema „Qualitätssicherung in mittleren und kleinen Rechnungsprüfungsämtern“. Gegenstand des Workshops waren die Themen Bedeutung der Qualitätssicherung im RPA, Qualitätssicherung im Prüfungsprozess (Aufnahme eines Prüfungsthemas in die Jahresplanung, Vorerkundungen, Eröffnungsgespräch, Prüfungsplanung, Prüfungsdurchführung, Abschlussgespräch am Ende der Prüfungsdurchführung, Prüfungsberichtsentwurf, Schlussbesprechung, Reflexion des Prüfungsprozesses und Follow Up).

Im Anschluss verabschiedeten die Mitglieder der Landesgruppe den Referenten Herrn Prof. Dr. Richter, der 2023 aus dem IDR ausgeschieden ist.  Herr Richter hat als langjähriger Sprecher wie kein zweiter das wissenschaftliche Gesicht nicht nur der Landesgruppe Brandenburg im IDR geprägt. Vor allem seinem Engagement ist es zu verdanken, dass sich in den Köpfen der Prüferinnen und Prüfer immer mehr das Bild eines modernen, innovativen und veränderungsbereiten Prüfers verfestigt, dessen vornehme Aufgabe es ist, Mehrwert für die Verwaltung zu schaffen. Dieses Wissen hat Herr Prof. Dr. Richter auch in unzähligen Publikationen und Fachbüchern bis in die jüngste Zeit weitergegeben.

Ein besonderes Anliegen war ihm dabei auch die angemessene Eingruppierung der neuen veränderungsbereiten Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfern wie auch das „Peer Review“, die „Kontrolle“ der Rechnungsprüfung durch qualifizierte Dritte.

Die Mitglieder der Landesgruppe Brandenburg sagen herzlichen Dank für unzählige Aus- und Fortbildungen, fachliche Stellungnahmen und Gutachten, die Initiierung von Prüfungsleitlinien und Prüfungshilfen für das IDR. Wir schätzen seine direkte aufrechte Art auch im Widerspruch, seine klare Haltung in so vielen Prüfungsfragen und sein „Mut machen“, wenn aller Anfang schwer ist. Wir wertschätzen seine offene Haltung gegen eine zu starke Verschmelzung von Wirtschafts- und Rechnungsprüfern im IDR.

Sodann wählten die Mitglieder der Landesgruppe einstimmig Herrn Stefan Uhlich, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Cottbus, zum weiteren Stellvertreter des Landesgruppensprechers. Berichtet wurde weiter über wesentliche Inhalte aus der Verwaltungsratssitzung am 20.11.2024. Zuletzt berichtete Herr Löwe über die in den letzten drei Jahren durchgeführten Visiten aller Mitglieder an ihren Dienstsitzen. U.a. ging es auch darum festzustellen, mit welcher Wertschätzung seitens der Verwaltung die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer behandelt werden; dies gilt z.B. für die räumliche Unterbringung und die technische Ausstattung. Außerdem äußern Mitglieder sich in Einzelgesprächen in der Regel offener als in einem Plenum.He

Anfang des Jahres 2025 werden sich Landesgruppensprecher und seine Vertreter zusammenschließen, um das Programm für das nächste Jahr zu besprechen.

gez. Löwe    
Landesgruppensprecher  

1. In seiner Sitzung am 21.02.2024 hat der Landtag des Landes Brandenburg nunmehr das Gesetz zur Modernisierung der Kommunalverfassung nach einer langen Zeit der Überarbeitung der bis dahin geltenden Gesetzesfassung beschlossen  (GVBl  Teil 1, Nummer 10,  KommRModG).vom 05.03.2024).

Eine erste Durchsicht der haushaltsrechtlichen Vorschriften zeigt, dass der Landtag an einigen Stellen den Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 07.06.2023 (Drucksache 7/7839) entschärft und verändert hat. Nicht mehr vorgesehen ist der in § 62 Abs. 6 Entwurfsfassung noch geregelte Ausgleich des Gesamthaushalts in seinem Ergebnis- und Finanzhaushalt  (nur noch  - wie bisher - Ergebnishaushalt); gleiches gilt für das Erfordernis der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts in § 68 Abs. 1 BbgKVerf, welches nur noch auf die Unausgeglichenheit des Ergebnishaushalts abstellt. (so auch die bisherige Regelung). Bezüglich der Genehmigungspflichten durch die Kommunalaufsicht für Haushaltssicherungskonzepte, für den Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen in einer Haushaltssatzung und für den Gesamtbetrag vorgesehener Kreditaufnahmen ist nunmehr vorgesehen, dass die Kommunalaufsichtsbehörde diese Genehmigungen zurückzustellen hat, wenn eine Gemeinde beginnend mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025   eine Beschlussfassung ihrer Gemeindevertretung über den Jahresabschluss für das vorvorvergangene Haushaltsjahr sowie die Aufstellung des Jahresabschlusses für das vorvergangene Haushaltsjahr nicht vorlegen kann. Entschärfende Anträge (erst ab 2027) haben sich im Landtag nicht durchgesetzt, Es bleibt auch wie bisher bei der Verpflichtung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses (§ 81). Nach altem Recht sollte dieser erstmals für das Haushaltsjahr 2024 aufgestellt werden, nunmehr ist hierfür das Haushaltsjahr  2025 vorgesehen. Allerdings kann mit Mehrheit der gesetzlichen Vertreter der Gemeindevertretung  beschlossen werden, dass die Gemeinde auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet (81 Abs. 9 BbgKVerf). 

Auch das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse (JAGB) wird entgegen dem Vorschlag der Landesregierung fortgesetzt. Bis zum 31.12.2026 können Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Aufstellung des Jahresabschlusses bis einschließlich für das Haushaltsjahr 2019 auf Teilrechnungen, den Rechenschaftsbericht, die Anlagen-, Forderungen- und Verbindlichkeitenübersicht und diverse Angaben im Anhang (§ 58 Abs. 2 Nr. 3 bis 10 der kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung) verzichten. Die Jahresabschlüsse einschließlich vorvergangener Jahre können gemeinsam mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 aufgestellt werden. Das zuständige Rechnungsprüfungsamt kann noch bis Ende 2027 auf die Prüfung der Jahresabschlüsse bis 2019 verzichten. Hier ist der Landtag vor allem dem Drängen des Städte- und Gemeindebundes gefolgt. Schließlich ist der Landtag - bezüglich haushaltsrechtlicher Vorschriften - noch einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gefolgt. Danach ist zu prüfen, ob für Mitglieder im Kommunalen Versorgungsverband die Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen aufgehoben werden können, unter Berücksichtigung des Prinzips der periodengerechten Buchung. Der Verzicht auf die Passivierungspflicht für beamtenrechtliche Pensionsverpflichtungen war bereits im Gesetzgebungsprozess heftig umstritten. 

2. Die Landesgruppe Brandenburg befindet sich aktuell in der Planung u.a. des Landesgruppentreffens für 2024. Termine stehen noch nicht fest, werden den Mitgliedern jedoch rechtzeitig mitgeteilt. 

Zusammenarbeit zwischen IDR und Arbeitskreis der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer im Land Brandenburg am 02.11.2023 vereinbart.
Sowohl die Leiterin des Arbeitskreises der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer im Land Brandenburg als auch der Landesgruppensprecher der Landesgruppe Brandenburg des IDR e.V. nahmen an den jeweiligen Veranstaltungen am 12.10.2023 (Landesgruppe) und 02.11.2023 (Arbeitskreis) bereits zum zweiten Mal als Gast teil. Unter anderem berichtete der Landesgruppensprecher hier auch über das Landesgruppentreffen am 12.10.2023, während die Leiterin des Arbeitskreises auf dem Landesgruppentreffen einen Gastbeitrag gehalten hatte.

Auf der Tagesordnung des Arbeitskreises am 02.11.2023 stand auch eine mögliche Zusammenarbeit zwischen ihm und der Landesgruppe Brandenburg des IDR e.V. Diese wurde nunmehr am 02.11.2023 vereinbart. Die Zusammenarbeit umfasst künftig neben dem gegenseitigen Informationsaustausch auch die Teilnahme der
Sprecher an den jeweiligen Veranstaltungen des anderen Kreises. Des Weiteren vertieft die Landesgruppe Themen, die nicht im Arbeitskreis behandelt werden können, und tritt somit in Ergänzung des Arbeitskreises, nicht aber in Konkurrenz, in Erscheinung. Interesse der Mitglieder des Arbeitskreises besteht vor allem auch an Fortbildungsangeboten des IDR, wobei schon die Differenz der Fortbildungskosten für Mitglieder und Nichtmitglieder das ein oder andere Rechnungsprüfungsamt zu einer Mitgliedschaft im IDR bewegen könnte.
Dabei werden die Ziele des IDR wie die Vereinheitlichung von Prüfungsvorgehen und -methodik und die Etablierung des Berufsstandes der Rechnungsprüfung mit einem standardisierten Profil nicht außer Acht gelassen. 

Künftig können somit interessierte Rechnungsprüfungsämter an drei jährlichen prüfungsorientierten Veranstaltungen im Land Brandenburg teilnehmen.

gez. Löwe
Landesgruppensprecher