Das Landesgruppentreffen im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen liegt erst wenige Tage zurück. Auch wenn nach der Kürze der Zeit noch keine vollumfängliche Rückschau möglich ist, kann aufgrund der bisherigen Rückmeldungen der Teilnehmenden bereits von einer erfolgreichen Veranstaltung gesprochen werden.

Vor dem Einstieg in die Mitgliederversammlung konnte die Landesgruppe NRW einen besonderen Gast begrüßen. Der Präsident der gpaNRW, Herr Michael Esken, berichtete in einem interessanten und sehr lebhaften Vortrag über die aktuellen Vorhaben der gpa.

Im Anschluss fand die diesjährige Mitgliederversammlung statt, die traditionell mit den Berichten aus Vorstand und Verwaltungsrat startet.

Unser Vorstandsvorsitzender Matthias Warnecke informierte über neue Entwicklungen im Vorstand und die letzte Vorstandssitzung im Rahmen der Prüfertage in Bad Lauterberg. Thomas Streffing gab die aktuellsten Informationen aus dem Verwaltungsrat weiter, dessen letzte Sitzung ebenfalls in Bad Lauterberg stattgefunden hat.

Den Bericht über die Beiratsarbeit des letzten Jahres trug Sabine Sauer vor. Auch aus den Arbeitskreisen der Landesgruppe stellten die jeweiligen Leiterinnen oder Leiter einige neue und interessante Fakten vor und informierten über die jeweilige Arbeit.

In den sich anschließenden Wahlen wurde Stefan Gürtzgen, Leiter des RPA Stadt Goch, für den weiteren Zeitraum der Wahlperiode als Ko-Sprecher bestätigt und gewählt. Auch zwei Positionen im Verwaltungsrat mussten aufgrund des Ablaufs der Wahlperiode neu besetzt werden. Während sich Dirk Emmerich, Leiter des Fachbereichs Rechnungsprüfung bei der Stadt Aachen, erfolgreich zur Wiederwahl stellte, hieß es bei Thomas Streffing, Leiter des LWL-RPA, aufgrund der nahenden Pensionierung Abschied aus der Verwaltungsratsarbeit zu nehmen. Nachdem ihm Sabine Sauer herzlich für die geleistete Arbeit gedankt hatte, konnte Christine Kaiser, Leiterin des Beratungs- und Prüfungsamtes der Stadt Hilden, einstimmig zum neuen Mitglied gewählt werden.

Leider musste sich die Landesgruppe NRW außerdem von zwei langjährigen und sehr aktiven Beiratsmitgliedern, Dorotheé Steins-Hofer (Leiterin der Rechnungsprüfung der Städteregion Aachen) und Andreas Prinz (ehemaliger Leiter des RPA Rheda-Wiederbrück) verabschieden. Beide wurden ebenfalls mit einer kleinen Laudatio von Sabine Sauer zu ihrem Wirken gewürdigt. Als neues Beiratsmitglied konnte Dirk Hutmacher, zukünftiger Leiter der Rechnungsprüfung der Städteregion Aachen für die Arbeit im Beirat gewonnen und gewählt werden.

Nach der Mittagspause hatte der Beirat der Landesgruppe drei interessante Workshops zu aktuellen Themen organisiert, die großen Anklang fanden.

Die Teilnehmenden des Workshops „Prüfung von Fördermitteln“, geleitet durch Wido Esser (Leiter des RPA Stadt Bergheim), diskutierten kontrovers die Rolle der Rechnungsprüfungsämter im Kontext der Änderungen des § 75a GO NRW. Das Plenum war sich einig, dass eine effektive Prüfung nur unter Berücksichtigung des Vergabe- und Zuwendungsrechts erfolgen kann und dass es dringend weiterer Ausgestaltungen durch den Gesetzgeber bedarf.

Mit großem Interesse wurde der Mehrwert der Förderdatenbank hervorgehoben, die es ermöglicht, sich schnell und präzise einen Überblick über derzeit gewährte sowie abgelaufene Fördermaßnahmen zu verschaffen.

Anhand mehrerer Praxisbeispiele erörterte das Plenum geeignete Prüfhandlungen, insbesondere wie eine Zweckmäßigkeitsprüfung durch die Rechnungsprüfungsämter in Zeiten knapper personeller Ressourcen durchgeführt werden kann.
Abschließend wurde das Risiko von Erstattungsansprüchen seitens der Fördergeber diskutiert, ebenso wie die bilanzielle Abbildung dieser Risiken in Form von Rückstellungen in den kommunalen Jahresabschlüssen.

Im Rahmen des Workshops "Vergaberecht aktuell - Chancen & Herausforderungen", geleitet durch Patrick Kötter, wurde intensiv diskutiert, wie Kommunen mit den neuen Freiheiten des § 75a GO NRW in der Beschaffungspraxis umgehen sollen. Auch hier konnte die Landesgruppe einen besonderen Gast begrüßen – Frau Anne Wellmann, Hauptreferentin beim Städte- und Gemeindebund NRW für Gemeindewirtschaftsrecht, Energiewirtschaft, Konzessionsabgaben, Eigenbetriebe/kommunale Unternehmen, Vergabewesen und Sparkassen.
Gerade im anschließenden Dialog zeigte sich, dass die Rolle der örtlichen Rechnungsprüfung an Bedeutung gewinnt. Die zentrale Frage war, wie nach dem Wegfall der Soll-Vorgaben der UVgO und VOB/A künftig neue Prüfstandards entwickelt werden können.
Kern der Diskussion war zudem, ob interne Regelungen - etwa durch den Einsatz eines Vergabemanagementsystems oder durch die Festlegung von Schwellenwerten für Zuständigkeiten - per Dienstanweisung oder zwingend durch Satzung erfolgen müssen. Einigkeit bestand darin, dass einschneidende Maßnahmen stets der Satzung vorbehalten sind. Als Faustformel lässt sich festhalten: Wenn eine Kommune vergabeeinschränkende Maßnahmen lediglich durch eine Dienstanweisung erlässt, obwohl hierfür der Satzungsvorbehalt gilt, ist dieses Vorgehen rechtswidrig.

Die Landesgruppe NRW wird die Entwicklung weiterhin eng begleiten. Aktuell wird eine Checkliste für die Vergabeprüfung erarbeitet, welche die Vergabegrundsätze des § 75a GO NRW konkretisiert und den Prüfern und Prüferinnen einen praxisorientierten Leitfaden bieten soll. Darüber hinaus werden insbesondere die vom MHKBD angekündigten FAQs zur Abgrenzung zwischen Dienstanweisung und Satzungsvorbehalt weiterverfolgt werden.

Zu Beginn des IKS-Workshops wies Thomas Streffing zunächst auf die Entwicklung beim LWL hin. Er erläuterte, dass es keine zentrale Vorgabe zum Aufbau Interner Kontrollsysteme in der Verwaltung gebe. Vielmehr gehe jede Abteilung auf ihre Art und Weise vor. Deshalb habe das LWL-RPA entschieden, die Prüfung der Wirksamkeit interner Kontrollen im Rahmen des internen Kontrollsystems in jede Prüfung zu integrieren.

Zur Vorbereitung habe das LWL-RPA ein Skript erstellt, um ein einheitliches Vorgehen im LWL-RPA zu gewährleisten. Zentrales Element sei eine IKS-Schablone, die die nötige Orientierung auch in Gesprächen mit den geprüften Abteilungen ermögliche. Aktueller Stand beim LWL sei, dass IKS-Prüfungen akzeptiert bzw. sogar ausdrücklich erwünscht seien. Außerdem erhalte der Rechnungsprüfungsausschuss einmal pro Jahr eine Vorlage, in der die Wirksamkeit des IKS beim LWL dargestellt werde.

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion zeigte sich, dass es in allen Verwaltungen bereits Varianten von Internen Kontrollsystemen wie Regelungen oder das 4-Augen-Prinzip gebe, dieses jedoch häufig nicht unter den Begriff IKS subsumiert werde. Deutlich wurde auch, dass sich die Rechnungsprüfungsämter teilweise mit IKS-Prüfungen beschäftigen. Unterschiedliche Auffassungen zeigten sich bei der Frage, inwieweit Rechnungsprüfungsämter Prozesse modellieren dürfen oder dies der Verwaltung zu überlassen hätten.

Fazit des Workshops war, dass das Thema IKS sowohl in der Verwaltung als auch in der Rechnungsprüfung in NRW sehr heterogen behandelt wird, gegenüber dem Stand von vor 10 Jahren jedoch deutliche Fortschritte zu verzeichnen sind.

Alle Teilnehmenden hatten die Gelegenheit einen zweiten Workshop zu besuchen, da diese im Anschluss an den ersten Durchgang noch einmal wiederholt worden sind.

Nach einem abschließenden Resümee zum Tag und einer kurzen Verabschiedung, vorgetragen durch Stefan Gürtzgen, traten alle ihren Heimweg an.

Im kommenden Newsletter wird die Landesgruppe nochmals über das Landesgruppentreffen, insbesondere die Auswertung der Feedbackbögen, berichten.

Im letzten Newsletter hatte die Landesgruppe bereits erwähnt, dass der IDR NRW mit einem Vertreter an der Erarbeitung der von den kommunalen Spitzenverbänden angekündigten Mustersatzung i. R. d. Einführung des neuen § 75a GO NRW mitarbeiten kann. Über den Sommer hinweg wurde die Mustersatzung erstellt und inzwischen auch über die Spitzenverbände veröffentlicht.

Die Arbeit in der Landesgruppe NRW bleibt weiterhin vielseitig und spannend.

Wie im ersten Newsletter angekündigt, hat die Landesgruppe NRW zu den vorliegenden Gesetzentwürfen für das:

• Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen und

• Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land NRW

entsprechende Stellungnahmen erstellt und an das Ministerium übersandt. Diese können hier (LINK EINFÜGEN) eingesehen werden.

Die Vorbereitungen für das Landesgruppentreffen am 23.09.2025 in den Räumlichkeiten des IfV Gelsenkirchen laufen auf Hochtouren. Wir freuen uns, Herrn Michael Esken, Präsident der gpaNRW, als Gast und Vortragender begrüßen zu dürfen, der über aktuelle Vorhaben der gpaNRW berichten wird. Zudem sind neben der Mitgliederversammlung auch sehr interessante Workshops geplant. Save the date –Versäumen Sie nicht, sich anzumelden! Das komplette Programm wird in Kürze veröffentlicht.

Durch eine kleine Arbeitsgruppe des Beirates wurde ein Entwurf für eine Richtlinie zur Organisation und Zusammenarbeit der Arbeitskreise der Landesgruppe NRW erstellt, der sich aktuell noch in der Beratung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitskreise befindet und anschließend im Vorstand und Verwaltungsrat beraten werden soll.

Die Landesgruppe NRW hat die Möglichkeit erhalten, mit einem Vertreter an der Erarbeitung der von den kommunalen Spitzenverbänden angekündigten Mustersatzung i. R. d. Einführung des neuen § 75a GO NRW mitzuarbeiten. Wir freuen uns sehr über die in Aussicht gestellte Beteiligung und werden den in der Rechnungsprüfung vorhandenen Erfahrungsschatz und das Vergabewissen in die Erstellung eines tragfähigen Regelungswerks zu den Änderungen des Vergaberechts einbringen.

3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz 
Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Heimat und Kommunales

Termin:                12.01.2024/ Anwesend:        Marion Birnfeld, Andreas Konopka

Das IdR als sachverständiger in einem Ausschuss des NRW-Landtages - sicher ein ganz besonderes Ereignis für die Landesgruppe NRW! Dieser hatte zunächst am 11.12.2023[1] (auf Basis des Referentenentwurfs) sowie am 04.01.2024[2] (auf Basis des überarbeiteten Gesetzentwurfes) Stellung zum geplanten 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz genommen. Für die Sachverständigenanhörung am 12.01.2024 waren wir nun in den Ausschuss für Heimat und Kommunales im Landtag NRW geladen.

Für das IdR nahmen Marion Birnfeld als Sprecherin der Landesgruppe und Andreas Konopka als Vertreter des Beirats und Experte für das 3. NKF WG teil.

Außerdem waren Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie kommunale „Praktiker“ (insbesondere Kämmerer) als Sachverständige dabei. .

Neben dem eigentlichen 3. NKF-WG[3] wurde auch ein Antrag zur Überarbeitung der KomHVO[4] behandelt.

Im Zentrum der geplanten NKF-Reform stehen Maßnahmen, die  das Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vermeiden sollen. Dies soll insbesondere durch einen „Verlustvortrag“ erreicht werden. Geplante bzw. realisierte Verluste sollen danach im betroffenen Haushaltsjahr neutralisiert und erst in den drei Folgejahren ausgeglichen werden.

Diese Maßnahmen sieht das IdR  jedoch  kritisch, da ihr Effekt maximal kurzfristig ist und mittel- und langfristig sogar kontraproduktiv erscheint. Schließlich ist ein HSK als vielleicht schmerzhafte, aber helfende Therapie umso effektiver (und schneller beendet werden kann), je früher es aufgestellt wird.

Gleiches gilt für die durch den Antrag zur Überarbeitung der KomHVO vorgesehenen Maßnahmen, die eine veränderte Aktivierung von Vermögensgegenständen sowie erweitere  Abschreibungsmöglichkeiten vorsehen.

Das IdR hat diese Position ergänzend zu den schriftlichen Stellungnahmen auf die Fragen der Ausschussmitglieder in der Anhörung dargestellt. .

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten dagegen die Maßnahmen, auch wenn sie eingestanden, dass sie nur einen kurzfristigen Effekt haben würden. Gleichzeitig betonten sie, dass diese Maßnahmen nicht die Forderung nach einer hinreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Unterstützung des Landes überflüssig machen würden.

Besonders interessant waren die Ausführungen der kommunalen Praktiker (jeweils ein Bürgermeister, Kämmerer und Landrat). Während sie teilweise Positionen der kommunalen Spitzenverbände zugestimmt haben, teilten sie aber auch  einige der Kritikpunkte des IdR ausdrücklich.

Sehr positiv hervorzuheben ist der aufmerksame und respektvolle Umgang der Sachverständigen untereinander, die auch auf die Ausführungen der anderen explizit eingegangen sind.

Inzwischen wurde das Gesetz am 28.02.2024 vom Landtag mit geringfügigen Änderungen auf Vorschlag des Ausschusses für Heimat und Kommunales verabschiedet.[5]

Die Sachverständigenanhörung kann als Aufzeichnung und Protokoll nachvollzogen werden:

https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=6149d022-a6f8-4713-97fa-56e79e7b2a96

Fazit:

Wenn wir auch am Ende auf das Gesetz keinen maßgeblichen Einfluss nehmen konnten, sind wir doch als Experten wahr und ernst genommen worden, sowohl von der Politik als auch von den Spitzenverbänden und den Praktikern. Das ist ein wichtiges Zeichen für die zunehmende Bedeutung des IdR als Stimme der kommunalen Finanzkontrolle und eine Motivation für weiteres Engagement in der Zukunft.

[1]https://www.idrd.de/fileadmin/user_upload/idr-intern/Landesgruppen/NRW/Stellungnahmen/2023_Stellungnahme_zum_3._NKF_WG.pdf

[2]https://www.idrd.de/fileadmin/user_upload/idr-intern/Landesgruppen/NRW/Stellungnahmen/2024_Stellungnahme_3._NKFWG_IDR_Entwurf_IDR-final.pdf

[3]https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-7188.pdf

[4]https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-7189.pdf

[5]https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8140.pdf

Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden: 

Am 16.02.2024 fand das diesjährige Gespräch "Rechnungsprüfung" mit den kommunalen Spitzenverbänden in Form einer Videokonferenz unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Landesgruppe des IDR NRW und der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Rechnungsprüfungsämter der Großstädte des Landes NRW statt. Von Seiten der kommunalen Spitzenverbände waren der Städte- und Gemeindebund NRW, der Städtetag NRW sowie der Landkreistag NRW vertreten. In einem intensiven und angeregten Austausch ging es um Themen wie die Stellungnahme der Landesgruppe des IDR NRW zum 3. NKFWG, die Regelungen des NKF-CUIG im Rahmen der Jahresabschlussprüfung und die Schreiben der Landesgruppe an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung sowie an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu den Testatspflichten der örtlichen Rechnungsprüfung. Außerdem wurden die ersten Erfahrungen der Beteiligten im Zusammenhang mit der Einrichtung einer internen Meldestelle im Rahmen des Hinweisgeberschutzgesetzes ausgetauscht. Der inzwischen zur Tradition gewordene Austausch soll auch im nächsten Jahr wieder stattfinden.