Am 20.02.2025 fand das diesjährige Gespräch "Rechnungsprüfung" mit den kommunalen Spitzenverbänden unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Landesgruppe des IDR NRW und der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Rechnungsprüfungsämter der Großstädte des Landes NRW statt. Von Seiten der kommunalen Spitzenverbände waren der Städtetag NRW und der Landkreistag NRW vertreten. Der Vertreter des Städte- und Gemeindebundes konnte krankheitsbedingt leider nicht teilnehmen. Aufgrund der angekündigten Streiks für den ÖPNV wurde das geplante Treffen in Präsenz kurzfristig in Form einer Videokonferenz abgehalten. Auch in diesem Jahr gab es einen intensiven Austausch insbesondere mit Blick auf die kurz vor dem Treffen bekannt gewordene geplante Einführung eines § 75a GO NRW. Außerdem ging es um Themen wie die immer noch ausstehenden Anpassungen der KomHVO NRW, Fragen zum Umgang und den Regelungen des Verlustvortrages und dem nach wie vor aktuellen Thema der Testatspflichten der örtlichen Rechnungsprüfung. Daneben wurden auch die Praxiserfahrungen zu den internen Meldestellen nach einem Jahr der Einrichtung ausgetauscht. Für das nächste Jahr hat der Städte- und Gemeindebund angeboten, dass Jahresgespräch in Düsseldorf auszurichten.

Die Landesregierung NRW plant derzeit Gesetzesänderungen, die maßgebliche Bereiche der örtlichen Rechnungsprüfung (Prüfung der Vergaben und Prüfung Jahresabschlüsse) betreffen und zum Teil zu tiefgreifenden Veränderungen führen können. Es gibt aktuell folgende Gesetzentwürfe:

• Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen, zu dem der IDR vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung offiziell im Rahmen der Einleitung der Verbändeanhörung zu einer Stellungnahme aufgefordert worden ist und das
• Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land NRW (Hier gab es keine offizielle Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme, gleichwohl bereitet die Landesgruppe eine solche vor.).

Da die Fristen zur Abgabe der Stellungnahmen wie immer recht kurz gefasst sind, arbeitet die Landesgruppe gerade intensiv daran und wird diese nach Übersendung an das Ministerium den Mitgliedern hier zur Verfügung stellen.

Nach dem Landesgruppentreffen am 04.09.2024 stand die letzte Beiratssitzung der Landesgruppe NRW im November unter dem Zeichen der Auswertung des letzten Treffens und der ersten Schritte für das Treffen in 2025. Zunächst sprach Sabine Sauer allen aktiven Moderatorinnen und Moderatoren und dem Organisationsteam um Stefan Katczynksi ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz aus.

Zu den Rückmeldungen und zum Feedback führte sie Folgendes aus:

• 47 % bewerten die Veranstaltung insgesamt sehr positiv.
• 60 % bewerten die Veranstaltung als besonders nützlich für die tägliche Arbeit.
• Der Austausch mit anderen Teilnehmern und das Barcamp-Format, das Raum für Diskussionen und eine Themenvielfalt bot, wurden besonders begrüßt.
• Mehr als die Hälfte der Teilnehmenden war sehr zufrieden mit der Organisation 58 % der Veranstaltung.
• 95 % würden erneut teilnehmen.

Es wurden aber auch folgende Verbesserungsvorschläge von den Teilnehmenden gegeben:

•  Die Lautstärke in den Räumen im Foyer war oft problematisch, was die Verständigung erschwerte,
• Vorschlag für die Zukunft: Bereitstellung separater Räume, wie es bei ähnlichen Veranstaltungen praktiziert wird,
• Wunsch nach einer Mischung aus Barcamp und Impulsvorträgen, um die Teilnehmenden besser in die Themen einzuführen und zu strukturieren,
• Themen etwas mehr konkretisieren bzw. einschränken (Beispiele hierfür: Digitalisierung,
• begleitende Jahresabschlussprüfung),
• Ergebnisse und Protokolle zur Verfügung stellen,
• Nicht nur Leitungskräfte, sondern auch Prüfende sollten verstärkt teilnehmen,
• Etwas mehr Zeit für die Mitgliederversammlung geben.

Zur Umfrage einer Zwei-Tagesveranstaltung als nächstes Landesgruppentreffens stellen sich die Ergebnisse wie folgt dar:

• Es gingen 64 Antworten ein.
• Es ergab sich kein eindeutiges Votum für eine ggf. kostenpflichtige Zwei-Tages-Veranstaltung. Viele kleinere Rechnungsprüfungsämter haben Budget- und Zeitbeschränkungen.
• Zwei Tage Abwesenheit sind oft schwer zu organisieren.
• Mögliche Themen für eine solche Veranstaltung sind ähnlich den Wünschen der Vorjahre.

In der Diskussion der Beiratsmitglieder werden insbesondere hervorgehoben:

•  Die Sorge vor der Konkurrenz mit dem Rechnungsprüfertag,
• Hoher Vorbereitungsaufwand,
• Statt einer Zwei-Tages-Veranstaltung das Treffen mit einer Abendveranstaltung abzuschließen und
• Die Mitgliederversammlung digital durchzuführen.

Im Ergebnis sprechen sich die Beiratsmitglieder für eine Beibehaltung der Ein-Tages-Veranstaltung aus. Weitere Themen der Sitzung waren u. a. die Berichte aus den verschiedenen Arbeitskreisen der Landesgruppe. In diesem Zusammenhang wurde der Umgang mit den Arbeitskreisen thematisiert, da sich keine weiteren Regelungen in der Satzung des IDR über § 10 hinaus finden, wie die Arbeit in den Arbeitskreisen auf Landesebene zu gestalten ist. Nach einer Diskussion über das Für und Wider solcher Regelungen wird zusammenfassend festgehalten, dass das Thema an den IDR-Vorstand herangetragen wird, um bundesweit einheitliche Regelungen zu finden. Der NRW-Beirat wird konkrete Anregungen dazu geben.

Der Beirat hat am 13.05.2024 das Landesgruppentreffen mit Mitgliederversammlung vorbereitet. Es soll am 04.09.2024 von 10:00 - 16:00 Uhr im ifv in Gelsenkirchen stattfinden. Erstmals wird ein neues Format getestet, ein Barcamp, bei dem ein Austausch in kleinen Gesprächsgruppen zu folgenden Themen möglich sein soll:

• Qualität der Prüfung mit Hilfe von KI
• Erfahrungsaustausch kleine RPA
• Beteiligungsmanagement/Betätigungsprüfung
• Datenschutz in der Prüfung
• Einfluss der Digitalisierung auf die Prüfung
• Nachhaltigkeitsprüfung

Auf dem Landesgruppentreffen sollen im Rahmen der Mitgliederversammlung auch Neuwahlen zum Beirat sowie der Sprecher/innen stattfinden. Erfreulicherweise „schnuppern“ seit Anfang 2024 mehrere Kolleg/innen in die Beiratsarbeit rein und können sich gut vorstellen, reguläre Beiratsmitglieder zu werden.

Der AK Korruptionsprävention konnte wieder „zum Leben erweckt“ werden, dank des Engagements einer Kollegin und eines Kollegen, die zur virtuellen Sitzung eingeladen und die Koordination des AK übernommen haben. Neben einem intensiven Erfahrungsaustausch wurden die Themen Compliance Management Systeme und Gefährdungsatlas diskutiert.

Der Beirat hat außerdem einen neuen AK „Finanzen“ gegründet, der bereits einmal getagt hat.

Ziel des AK soll es u. a. sein, den IDR-Beirat NRW bei Fragen zu Finanzthemen zu unterstützen, insbesondere bei Stellungnahmen. Hier ergibt sich gerade ein aktueller Einsatz für den AK, da die Landesgruppe zu den beabsichtigten Änderungen der KomHVO und zum Entwurf eines Runderlasses zur Änderung der Muster für das doppische Rechnungswesen des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD) Stellung nehmen wird.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat uns heute die FAQs zum „Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen“ (3. NKFWG) vom 5. März 2024 zukommen lassen, welches wir Ihnen mit Freude weiterleiten.

Mit der beigefügten „FAQ“ beantwortet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich an die Oberste Kommunalaufsicht des Landes adressierte Fragestellungen im Hinblick auf das 3. NKFWG.

Sie können die FAQs unter folgendem Link herunterladen: FAQs 3.NKFWG

Der Referentenentwurf für ein 3. NKFWeiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RefE 3. NKFWG NRW) vom 07.11.2023 wurde auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht (vgl. MMV18-1899.pdf (nrw.de)). Darauf hin hat die Landesgruppe NRW eine Stellungnahme zum 3. NKF WG verfasst.

Das Gesetz sieht wesentliche Änderungen beim Haushaltsausgleich und der Pflicht zur Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten vor und soll nach den Vorstellungen des Ministeriums bereits ab 31.12.2023 in Kraft treten. Angesichts der kurzen Frist beschränkte sich die Landesgruppe auf die nach IDR Auffassung wesentlichen Punkte zum kommunalen Haushaltsrecht und weist im weiteren darauf hin, dass die zeitlichen Abläufe für ein derartig komplexes Verfahren einer Gesetzesänderung absolut unangemessen sind. Außerdem wurde im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung zum 31.12.2023 darauf hingewiesen, dass Haushaltssatzungen der Kommunen für 2024 oder im Rahmen eines Doppelhaushalts 2024/2025, die nicht bis zum 31.12.2023 beschlossen sind, dadurch einer unechten Rückwirkung unterliegen.

Hier lesen Sie die Stellungnahme im Wortlaut

Besonders erfreulich ist, dass Vertreter:innen der IDR-Landesgruppe NRW daraufhin als Sachverständige für die Anhörung des Ausschusses für Heimat und Kommunales des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf genannt und geladen wurden.